Leichtfried: Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlamentes erstmals für höhere Maut bei Lebendtiertransporten

Abstimmungsverhalten der EVP verhindert vollen Erfolg bei Tierschutz

Wien (SK) - Der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament hat sich gestern mit dem Tierschutz auseinander gesetzt und dabei mehrere wichtige Forderungen beschlossen. "Tierschutz muss in der europäischen Politik einen wichtigeren Stellenwert erhalten", fordert der Schattenberichterstatter in dieser Frage, der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. ****

Der gestern abgestimmte Bericht enthält unter anderem die Forderung, dass vor der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten die in diesem Land herrschenden Tierschutzstandards auf die Einhaltung der in der EU geltenden Standards hin überprüft werden. "Dazu ist es aber auch notwendig, dass europäische Tierschutzmindeststandards entwickelt werden. Daher wird die EU-Kommission auch aufgefordert dieses auszuarbeiten und gleichzeitig Maßnahmen für Staaten zu überlegen, die sich weigern, diese Standards anzunehmen", so Leichtfried.

Erstmals wurde im Ausschuss für internationalen Handel auch eine höhere finanzielle Belastung für Lebendtiertransporte angesprochen. "Der Vorschlag des Berichts sieht vor, dass in Zukunft höhere Bemautungen und Besteuerungen von Lebendtiertransporten erlaubt sein sollen", ist Leichtfried zufrieden. Enttäuscht ist er allerdings über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die sich teilweise auf die Seite der Transporteure für Lebendtiere gestellt und gegen einen verbesserten Tierschutz ausgesprochen haben. "So ist durch dieses Abstimmungsverhalten ein Antrag auf eine Verkürzung der maximalen Transportzeit auf acht Stunden und die Verringerung der Ladedichte abgelehnt worden. Auch der Vorschlag, neben dem Gewicht, Preis, Ablaufdatum auch die Kilometeranzahl, die das Tier lebend zurückgelegt hat, auf Produkten auszuweisen, wurde abgelehnt."

Abschließend fordert Leichtfried, dass Tierschutz als Europäischer Grundwert anerkannt werden soll. "Damit wäre sichergestellt, dass nicht mehr im Namen der Grundfreiheiten, etwa dem Warenverkehr, Gesetze, die den Schutz der Tiere im Auge haben bekämpft oder überhaupt verhindert werden." (Schluss) js/mm

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