Bush-Besuch: Maier empört über Datenspionage bei Wiener Ärzten

Innenministerium gefährdet Bestand der Grundrechte - Parlamentarische Anfrage nach "Presse"-Bericht

Wien (SK) - Empört über die bedenklichen Auswüchse des 20-stündigen Besuchs von US-Präsident Bush in Wien zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag. Einem vom Innenministerium bestätigten Bericht der Tageszeitung "Die Presse" zufolge wurden Arztpraxen entlang der "Bush-Route" von der Polizei angehalten, Patientendaten weiterzugeben. "Mit dieser völlig ungerechtfertigten Datenspionage bei Wiener Ärzten gefährdet das Innenministerium den Bestand der Grundrechte in Österreich. Diesmal wird der Bush-Besuch zum Vorwand totaler polizeilicher Überwachung, beim nächsten Mal irgendein Ratstreffen. Dabei handelt es sich hierbei um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", unterstrich Maier, der am Dienstag eine parlamentarische Anfrage zum Thema an die Innenministerin einbringen wird. ****

Laut "Presse" wurden nicht nur Ärzte um Daten "gebeten", sondern auch die Inhaber von Geschäften um Kundendateien. Die Ärztekammer habe bereits die Empfehlung weitergegeben, der Aufforderung der Polizei nicht nachzukommen, so Maier, schließlich würden sich die Mediziner dadurch sogar strafbar machen. Der SPÖ-Abgeordnete möchte zu den zweifelhaften "Sicherheitsmaßnahmen" des Ministeriums in seiner Anfrage u.a. wissen, wer die Weisung erteilt habe, Exekutivbeamte nach Patienten- oder Kundendateien bei Ärzten oder Geschäftsleuten im Umfeld des Bereichs des Bush-Besuchs zu ermitteln. Es stellen sich laut Maier zahlreiche Fragen: ob Ministerin Prokop persönlich informiert war, welche Rechtsgrundlage für die Entscheidung herangezogen wurde, wie Prokop das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz bzw. der ärztlichen Schweigepflicht mit der gewählten Vorgangsweise beurteile etc..

Interessant sei zudem, ob die Daten an Externe weitergeben wurden, etwa an ausländische Behörden. Offen sei auch, ob die Betroffenen von dieser Datenermittlung verständigt wurden. Und letzten Endes sei von zentraler Bedeutung, ob solche Datensammlung auch bei bei anderen Anlässen vorgenommen werden sollen. "Die Regierung scheut weder Kosten noch Datenschutzverletzung für ein Fotoshooting des Kanzlers mit George Bush", merkte Maier abschließend gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. (Schluss) up/mm

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