Swoboda zu Ortstafel-Streit: Volksbefragung ist fruchtlos und demagogisch

Erweiterungsdebatte: Europäische Vielfalt hilft der EU die globale Rolle zu stärken

Wien (SK) - "Der Kärntner Ortstafelkonflikt ist kein rein österreichisches, sondern ein europäisches Problem. Der Plan, den die Regierung nun vorgelegt hat, ist sinnvoll und bedeutet einen Schritt nach vorne. Jetzt muss es um die Umsetzung gehen und zwar unter Wahrung aller Rechte der Verfassung", forderte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Dienstag in Brüssel. "Jörg Haider dagegen sollte - statt fruchtlose und demagogische Volksbefragungen abzuhalten - die Vorteile und Vorzüge der Zweisprachigkeit propagieren, wenn er den Mut dazu hätte", so Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Gerade in Bezug auf die Erweiterungsdebatte innerhalb der Europäischen Union stellte Swoboda fest, dass die Unterstreichung der Europäischen Vielfalt die EU nicht daran hindert, die politische Einheit und die globale Rolle zu stärken. "Doch dazu ist die Fortsetzung und der Abschluss des Verfassungsprozesses notwendig. Diese ist nämlich kein Hindernis, sondern Voraussetzung der Erweiterung. Gerade die, die bereits von einer Mitgliedschaft der Ukraine sprechen, sollten sich um die Sicherung der Aufnahmefähigkeit bemühen." (Schluss) up/mm

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