Türkische Delegation zu Gast im Hohen Haus Türkische Politiker beziehen Position zu Zypern

Wien (PK) – Eine Delegation des EU-Harmonisierungsausschusses des türkischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden Yasar Yakis besuchte heute Vormittag das Hohe Haus zu politischen Beratungen.
Zu Beginn der Visite trafen die türkischen Gäste mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates und des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU zusammen.
Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Peter Schieder (S), Werner Fasslabend (V), Anton Wattaul (F), Walter Murauer (V) und Elisabeth Hlavac (S) an der Unterredung teil, in deren Mittelpunkt die Frage des EU-Beitritts der Türkei im Lichte der Zypernproblematik stand.

Yakis würdigte eingangs den professionellen Zugang der österreichischen Ratspräsidentschaft zu den Verhandlungen, da sie es verstanden habe, ihre nationale Position nicht mit jener der
EU zu vermischen, wofür die Türkei sehr dankbar sei. Man hoffe, künftige Ratspräsidentschaften werden sich davon inspirieren lassen, meinte Yakis.

Die türkische Seite schnitt in der Folge mehrere Themen an, so
jene der türkischen Anerkennung der Republik Zypern und jene der Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge. Hier vertrete die Türkei die Auffassung, dass nur ein wiedervereinigtes Zypern Mitglied der EU hätte werden sollen, und nur ein solches Zypern könne die Türkei daher anerkennen.
Dies umso mehr, als die türkische Bevölkerung Zyperns ja dem Annan-Plan zugestimmt habe. Überdies habe die EU im Gefolge
dieser Zustimmung die Aufhebung des Embargos Nordzyperns beschlossen, doch werde die Umsetzung dieses Beschlusses von
Zypern blockiert. Yakis erklärte, die Türkei werde seine Häfen sofort öffnen, wenn das Embargo tatsächlich aufgehoben sei.

Fasslabend äußerte Verständnis für die türkische Haltung, meinte aber, die Türkei müsse dessen ungeachtet einen Weg finden, Zypern anzuerkennen, sonst werde es bei den Verhandlungen keinen
Durchbruch geben können. Schieder wies darauf hin, dass
rechtliche Fragen nicht losgelöst von politischen Fragen gelöst werden könnten. Die Türkei sei der Zollunion beigetreten, daher müsse sie in der Frage der Häfen eine juristisch adäquate Lösung herbeiführen, denn auf juristischer Basis hätte die Türkei keine Möglichkeit, ihre diesbezüglichen Forderungen einzuklagen. Man müsse also, resümierte Schieder, zu einer politischen Lösung kommen.

Die Türkei, so zeigte sich Yakis überzeugt, hätte einen wesentlichen Beitrag für die EU zu leisten, und davon sollte die Bevölkerung Europas überzeugt werden, zumal viel von der mentalen Reservation seitens der Bevölkerung aus einem Defizit an Informationen resultiere. Zudem habe die Türkei bereits eine
Menge an Vorleistungen erbracht, habe sein System adaptiert und bedeutende Schritte hinsichtlich der Rechte seiner Minderheiten gesetzt, erinnerte Yakis, der abschließend noch auf die Lage im Nordirak und in den Grenzregionen einging. Im Anschluss an dieses Treffen begaben sich die Mitglieder der türkischen Delegation zu einem Meinungsaustausch mit Nationalratspräsident Andreas Khol.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im
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