Stoisits zu Weltflüchtlingstag: Prokops Negativrekord - ca. 50.000 offene Asylverfahren - Verfahrensdauer steigt und steigt

Kein Asylgerichtshof - Umklammerung mit Haider bei Grundversorgung

Wien (OTS) - "Das Einzige, was BMin Prokop und ihr
Regierungspartner Westenthaler zum Problembereich Asyl in Österreich beitragen, ist, dass die Zahl der unerledigten Asylverfahren ansteigt und ansteigt und ansteigt. Die Verfahren dauern immer länger anstatt kürzer, entgegen anderslautender halbherziger Versprechungen", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anlässlich des Weltflüchtlingstages mit Verweis auf Zahlen, Daten und Fakten. Die Zahl an unerledigten Asylverfahren ist so hoch wie nie zuvor: Mit ersten Juni 2006 sind 42.424 Verfahren in erster und zweiter Instanz nicht abgeschlossen. Dazu kommen noch jene Verfahren, die höchstgerichtlich bearbeitet werden. "Insgesamt sind derzeit in etwa 50.000 Asylverfahren (!!!) nicht abgeschlossen, das ist ein neuer negativer Rekord. Frau Ministerin, wie lange schauen Sie noch zu?", so Stoisits.

Darüber hinaus missachtet Prokop den ausdrücklichen Willen des Nationalrates nach Einrichtung eines Asylgerichtshofes, wofür sie nicht einmal mehr Argumente oder triftige Gründe anführt, so Stoisits.

"Wie eng umklammert und einander ausgeliefert die ÖVP und die FPÖ-Abspaltungspartei BZÖ einander sind, ist auch an der Sondervereinbarung bei der Grundversorgung von Flüchtlingen mit LH Haider erkennbar. Damit werden die Vereinbarungen mit allen Bundesländern ins Absurde geführt und diese demotiviert", so Stoisits.

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