Debatte über NÖ Landesbudget 2007

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

Für Abgeordneten Jürgen M a i e r (VP) haben sich die Viertelfestivals mittlerweile zu einer wichtigen Visitenkarte der Regionen weiterentwickelt. Von diesen Veranstaltungsreigen seien in der Vergangenheit durchaus auch konfliktträchtige Impulse ausgegangen. Das Festival werde von der Kulturvernetzung Niederösterreich organisiert und die eingereichten Projekte von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Insgesamt stünden 3 Millionen Euro für die Finanzierung dieses Vorhabens zur Verfügung. Zudem seien die Viertelfestivals eine wichtige Plattform für regionale Kulturschaffende.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) betonte, dass Kultur Geld kostet und im Budget 2007 insgesamt 116 Millionen Euro für diesen Ansatz veranschlagt seien. Ein Wermutstropfen im Bundesländervergleich sei allerdings, dass die heimischen Budgetzahlen für Kultur und Kunst nur im Mittelfeld liegen. Niederösterreich sei stolz auf die heimische Kultur, auch abseits von Mainstream und Quote. In diesem Zusammenhang gehe es aber der SP um den Kontakt und die Nähe zu den Bürgern. Zudem sei die soziale Absicherung der Künstler noch immer ungelöst. Die Sozialdemokratie lege großen Wert auf ein vielfältiges Kulturprogramm, das die Freiheit der Künstler garantiere. In der Vergangenheit sei es mit dem Donaufestival, den Viertelfestivals, den NÖ Tonkünstlern und den Veranstaltungen im NÖ Festspielhaus nachhaltig gelungen, Kunst und Kultur in allen Regionen Niederösterreichs erlebbar zu machen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, dass das Musikschulwesen höchste Leistungen der Nachwuchskünstler fördert. Insgesamt würden 53.000 Schüler von den heimischen Musikschulen unterrichtet, und viele davon seien Preisträger des Wettbewerbs "prima la musica". Eine weitere Qualitätssteigerung sei nur durch eine bessere Zusammenarbeit von Land und Gemeinden möglich. Auch das Kulturzentrum in Grafenegg werde sicherlich zu einer weiteren Schwerpunktsetzung in der ganzen Region führen. Dem Resolutionsantrag der Grünen zur Presseförderung von Gratisblättern werde die VP keine Zustimmung geben.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) sagte, die NÖ Volkskultur feiere heuer ihr 50-jähriges Jubiläum. Vor allem mit dem Brandlhof in Radlbrunn und dem Haus der Regionen in Krems seien wichtige Zukunftsprojekte verwirklicht worden. Ein großer Schwerpunkt sei auch die Volkstanzpflege für Jugendliche.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, die Wichtigkeit von Kultur und Kulturgut könne man in Niederösterreich nicht nur am Budgetrahmen abmessen. Kultur werde vor allem von den Menschen getragen, dies zeige sich auch bei den vielen Veranstaltungen im Schloss Atzenbrugg. Auch in touristischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht spiele Kunst und Kultur eine wichtige Rolle.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, Kunst und Kultur helfe, die Grenzen in Europa abzubauen. Dies werde vor allem durch grenzüberschreitende Kulturprojekte gefördert. In diesem Zusammenhang erwähnte sie die sechs Atelierwohnungen in Krems, die von Künstlern aus anderen Ländern bezogen wurden.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) betonte, dass im Oktober letzten Jahres im Palais Niederösterreich in Wien der Kunstraum NÖ eröffnet wurde. Dieser geschichtsträchtige Ort sei mit Niederösterreich eng verknüpft und biete eine interessante öffentlich zugängliche Plattform für Gegenwartskunst junger heimischer Kunstschaffender. Auch mit dem Projekt Kunst im öffentlichen Raum habe das Land Pionierarbeit geleistet und mit den vielen neuen Skulpturen zu einer unverwechselbaren Identität gefunden. Zudem biete der NÖ Theatersommer im südlichen Wiener Umland in den Orten Laxenburg, Perchtoldsdorf, Maria Enzersdorf und Mödling ein unverwechselbares Kulturerlebnis.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte, dass durch das NAFES-Projekt der Handel in den Ortskernen und Stadtzentren gefördert wird. Die Zusammenarbeit von ecoplus, NAFES, Dorf- und Stadterneuerung, Wirtschaftskammer und Wohnbauförderung habe sehr gut gefruchtet. Wohnen und Leben in den Innenstädten werde dadurch wieder attraktiv. Von 1998 bis 2006 habe NAFES 295 Förderfälle mit Gesamtkosten von über 29 Millionen Euro bzw. 5,8 Millionen Euro Förderungen behandelt.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m meinte, heuer werde zwar wieder mehr Geld für Kultur ausgegeben, noch immer aber zu wenig für ein Kulturland. Fraglich sei zudem, in welche Kanäle dieses Geld fließe. An der Kunst von Hermann Nitsch sei nicht alles verwerflich, ein international renommierter Künstler müsse aber nicht zusätzlich gefördert werden.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) sprach zur Stadt- und Ortskernbelebung: Der Verkaufsflächenzuwachs an der Peripherie bedeute Verdrängungswettbewerb und das Veröden der Stadtzentren. Zur Sicherung der Nahversorgung bedürfe es eines Pakets an Maßnahmen; Parkplatzmangel stehe an erster Stelle beim Kundenverlust.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) betonte, man wolle keine italienischen Medienverhältnisse im Land. Das Kriterium eines besonderen Niederösterreich-Bezuges gelte auch für Gratiszeitungen. Eine Ausdehnung der Presseförderung bedeute Sicherung der Meinungsvielfalt und weniger verzerrten Wettbewerb.
Bei der folgenden Abstimmung wurde die Gruppe 3 mit den Stimmen von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Die beiden Resolutionsanträge (Weiderbauer, Motz, Waldhäusl u. a. zur Presseförderung; Waldhäusl zu diversen Förderungen) wurden abgelehnt.

(Forts.)

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