Verteilung nach Quoten statt nach Ressourcen

Wien (OTS) - "Bund und Ländern haben sich bei der Grundversorgungsvereinbarung auf ein Quotensystem festgelegt, das seit seiner Einführung nicht funktioniert, Länder ohne anteilsmäßige Quotenplätze scheinen auch nach 2 Jahren nicht gewillt, ausreichend Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungsanzahl ist ein Steuerungsmechanismus, der von der Annahme gleichwertiger "Integrationskapazitäten" ausgeht. Bei solchen rein mathematischen Verteilungskriterien bleiben Fragen der Ressourcen (Infrastruktur, Ab- oder Zuwanderungsgebiet), die eine bedeutsame Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielen, unberücksichtigt. Die Unterbringung in strukturschwachen Gebieten verursacht hohe Fahrtkosten für AsylwerberInnen und mobile BetreuerInnen, erschwert den Zugang zu Information, Rechtsberatung, Bildungsangeboten und kulturellen und religiösen Angeboten sowie Kontakt zu Landsleuten.

Der finanzielle Ausgleich zwischen Ländern, die ihre Quote über-oder unterschreiten, erscheint sinnvoller als die Unterbringung in entlegenen Regionen", berichtet Anny Knapp von asylcoordination österreich.

Integration beginnt nach der Ankunft

"Mit Integrationsmaßnahmen erst nach einem positiven Abschluss des Asylverfahrens anzusetzen erachten wir als verfehltes und kurzsichtiges Konzept - Integration beginnt unmittelbar nach der Ankunft. Bei langer Dauer des Asylverfahrens (2 bis 5 Jahre sind häufig!) entstehen psychische Beeinträchtigungen durch erzwungene Untätigkeit, Spannungen und Konflikte in der Familie aufgrund geänderter Rollen, eine Korrektur des ungezielten Spracherwerbs ist schwierig etc. Die derzeit in etlichen Bundesländern geübte Praxis, das monatliche Freizeitgeld (10 Euro ) in organisierten Unterkünften nicht für Sprachkurse zu bewilligen, ist daher höchst fragwürdig", stellt Knapp fest.

"Die Aufnahme einer Beschäftigung während des Asylverfahrens sollte erleichtert werden. Zumindest wäre der in der EU Aufnahmerichtlinie festgelegte Zugang zu Beschäftigung anstatt nach 1 Jahr bereits nach 6 Monaten zu ermöglichen sowie die massiven Hürden, die der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung entgegenstehen zu korrigieren. Dazu zählen die Bundeshöchstzahl, die den Anteil ausländischer Beschäftigter am österreichischen Arbeitsmarkt festlegt, die Priorität anderer arbeitssuchender Personen, die Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf saisonale Beschäftigung, keine Anrechnung von längerer Erwerbstätigkeit zur Verbesserung der Position am Arbeitsmarkt (AsylwerberInnen können seit 2006 keine Arbeitserlaubnis und keinen Befreiungsschein mehr erhalten).

Die fehlende Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt bewirkt, daß AsylwerberInnen auch von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des AMS ausgeschlossen sind", so Knapp.

Der Asylwerber und Bewohner des Integrationshauses Mohammed Kabbashi Ali kommt aus dem Sudan. In seinem Heimatland hat er ein Medizinstudium begonnen, dann musste er aus politischen Gründen flüchten. Im Sommer 2002 ist er gemeinsam mit seiner schwangeren Frau nach Österreich gekommen und hat einen Asylantrag gestellt. In der ersten Instanz wurde sein Asylantrag abgelehnt, er hat dagegen berufen und wartet mittlerweile seit 2003 auf die Entscheidung.

Seit Juli 2003 lebt er gemeinsam mit seiner Frau und den beiden Söhnen im Integrationshaus und ist im Rahmen der Grundversorgung untergebracht.

Er leidet darunter, dass er als Asylwerber nicht arbeiten darf und nicht selbst für seine Familie sorgen kann, so Kabbashi.

"Am Dienstag den 20 Juni ist der Weltflüchtlingstag. Das bedeutet Anerkennen der Rechte der Flüchtlinge sowie Respekt vor ihrer Würde", verlangt Alexis Neuberg, Obmann des WIK-Vernetzungsbüros.

Missmanagement der Wiener Linien

"Es ist kaum möglich, sozialbedürftige Menschen daran zu hindern, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die Auswirkungen sind, dass sie ohne gültigen Fahrschein fahren. Wenn sie von KontrolleurInnen erwischt werden, werden ihnen nicht 1,50 Euro Fahrscheinkosten verrechnet, sondern 62 Euro und später 127 Euro Strafe. Diese Zahlungsforderung wird von Mahnungs- und - Administrationskosten bis hin zur Einschaltung von INKASSO UND ANWÄLTEN begleitet. Es wurden Fälle dokumentiert, wo die Strafkosten die Höhe von 2.000 Euro erreichten, wobei zu beachten ist, dass AsylwerberInnen nur 40Euro pro Monat erhalten.

Daher ist es nicht nur zynisch sondern auch bedenklich, so eine wirtschaftliche Politik auf Kosten der sozial bedürftigen Menschen zu betreiben", gibt Neuberg zu bedenken.

Österreich ist kein Asylland mehr. "Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde durch das Dublin-System weitgehend außer Kraft gesetzt", klagt Michael Genner von Asyl in Not.

Genner weiter: "In Traiskirchen und Thalham, den Erstabschiebestellen, verschwinden Menschen Tag für Tag.

Sie gehen nichts ahnend in die sogenannte "Asylstraße" (so heißt das allen Ernstes). Sie hat vier Stationen: Formular ausfüllen -Dokumente abgeben - Fingerprints - dann klicken die Handschellen. Aus der Falle "Asylstraße" kommt keiner heraus.

In den Flüchtlingslagern finden Menschenjagden statt. Im Wartezimmer von Asyl in Not drängen sich verzweifelte Menschen, voll Sorge um ihre verschleppten Angehörigen und voll Angst vor der eigenen Verhaftung.

Wer ab 1. Jänner 2006 nach Österreich geflüchtet ist, dessen Asylverfahren findet in der Regel in der Schubhaft statt. Nur in seltenen Fällen gelingt es uns, Menschen aus der Haft zu befreien, ihnen Zugang zu einem fairen Verfahren zu erkämpfen. Jeder dieser Erfolge beruht auf der präzisen, kompetenten Arbeit des Rechtsberaterteams.

Das neue Gesetz richtet sich aber auch gegen die NGOs: jede rechtliche und humanitäre Hilfe für "Illegale" wird mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bedroht. Asyl in Not hat den berüchtigten Paragraphen 115 beim Verfassungsgerichtshof angefochten".

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