"IHS-Studie SPITALSFINANZEN"

Österreich tickt anders

Wien (OTS) - IHS-Studie belegt erstmals: In anderen EU-Ländern
gibt es bei der Spitalsfinanzierung keine Ungleichbehandlung wie in Österreich - Ordensspitäler schlagen gesetzliche Absicherung des Prinzips "Gleiches Geld für gleiche Leistung" vor.

Eine brandneue Studie des Instituts für Höhere Studien bestätigt:
Bei der Spitalsfinanzierung gehen in Österreich die Uhren anders als in anderen EU-Ländern. In vergleichbaren europäischen Ländern werden alle Spitäler, die an der öffentlichen Versorgung teilnehmen, bei der Finanzierung gleich behandelt. In Österreich hingegen werden die privat-gemeinnützigen Krankenhäuser, etwa die Ordensspitäler, gegenüber den Spitälern mit öffentlichem Träger finanziell schlechtergestellt.

IHS-Chef Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer bei der Präsentation der Studie am 20. Juni in Wien: "Die Krankenhaussysteme in den von uns untersuchten, mit Österreich gut vergleichbaren Ländern Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Schweiz kennen in der Finanzierung keine unterschiedliche Behandlung von privat-gemeinnützigen Spitälern und jenen mit öffentlichem Träger. Dort gibt es entweder eine völlige Gleichbehandlung oder ein Finanzierungssystem, das einem effizient wirtschaftenden Betrieb ausgeglichenes Bilanzieren ermöglicht".

Orden tragen Abgänge

In Österreich hingegen wird etwa den Ordensspitälern nur ein Teil der Kosten nach Leistungskriterien vergütet, vom Rest werden je nach Bundesland ohne Sicherung einer Kostendeckung Vergütungen bezahlt. Dadurch verbleiben in manchen Bundesländern den Orden als Träger der Krankenhäuser namhafte Zuschüsse, die kaum aufzubringen sind.

Daher fordern die Ordensspitäler mit Nachdruck: Gleiches Geld für gleiche Leistung. "Warum bezahlt man uns in Österreich für gleiche Leistungen weniger als den Spitälern der öffentlichen Hand?", so Pater Leonhard Gregotsch, Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Ordensspitäler Österreichs bei der Veranstaltung in Wien.

Bundesministerin Maria-Rauch-Kallat nahm bei der Veranstaltung aus Sicht des Gesundheitsministeriums Stellung.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon, Tiroler Landesregierung, stellte fest: "Im Zuge der aktuellen Umsetzung der Gesundheitsreform kommt der integrierten, aufeinander abgestimmten Planung aller Bereiche des Gesundheitswesens ein ganz besonderer Schwerpunkt zu. Ich bin überzeugt, dass damit ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird: Es werden für die jeweilige Versorgungsregion alle versorgungswirksamen Leistungssegmente berücksichtigt und im Sinne einer gesamthaften Planung aufeinander abgestimmt; den privaten, insbesondere auch den privaten gemeinnützigen Krankenhäusern kommt im Hinblick auf die Versorgung ein großer Stellenwert zu. In Tirol konnte durch entsprechende Dotierung des Tiroler Gesundheitsfonds sichergestellt werden, dass das Krankenhaus St. Vinzenz in Zams, welches als gemeinnütziges Ordensspital auch das Öffentlichkeitsrecht besitzt, seit Einführung des LKF-Systems durchwegs positive Betriebsergebnisse erreichen konnte."

Notwendige Gesetzesänderungen

Konkret schlagen die Ordensspitäler vor:

  • Sukzessive Verringerung der derzeitigen, nach Bundesländern unterschiedlichen Defizitabdeckung zugunsten einer kostendeckenden Leistungsfinanzierung. Dies sollte in der sogenannten "§ 15a-Vereinbarung" zwischen Bund und Ländern festgelegt werden.
  • Aufnahme eines Passus für die Gleichbehandlung aller Krankenhäuser, die für die öffentliche Versorgung arbeiten, in das Krankenanstaltengesetz. In Deutschland und in der Schweiz sind solche Regelungen in den einschlägigen Gesetzen dezitiert enthalten.

"Gesetzliche Verankerung der Trägervielfalt im Spitalswesen sowie leistungsgerechte Finanzierung sind nicht nur recht und billig, sondern führen auch zu mehr Transparenz und besseren Steuerungsmöglichkeiten", betonte Pater Gregotsch. Obwohl Österreich mit einer Teilumstellung auf Leistungsfinanzierung in Europa relativ früh begonnen habe, herrsche durch die vielen und unterschiedlichen Finanzquellen im Spitalswesen noch keine ausreichende Transparenz. Neben Leistungsentgelten gibt es derzeit diverse Zuschüsse, Defizitabdeckungen etc., die nicht nur zu Intransparenz, sondern auch zu Ungerechtigkeiten führen.

Gleiches Recht für alle

Die neue IHS-Studie stellt auch dar, dass der Trend bei der Spitalsfinanzierung in Europa eindeutig von der Abgangsdeckung zur kostendeckenden Leistungsfinanzierung mittels einheitlicher Preise geht. Die untersuchten EU-Länder vertrauen offensichtlich in hohem Maß auf die privat-gemeinnützige Versorgung.

In Holland etwa haben mit Ausnahme der Universitätskliniken alle Spitäler einen privat-gemeinnützigen Träger.

In Deutschland und in Belgien ist die Berücksichtigung eines Krankenhauses in der Spitalsplanung und in den Investitionsprogrammen Grundlage für die Finanzierung - ganz unabhängig von der Trägerschaft.

In Frankreich wird jedes Spital, das an der öffentlichen Versorgung teilnimmt, bei der Finanzierung wie ein Spital mit öffentlichem Träger behandelt.

Und auch in der Schweiz werden Spitäler, die als öffentlich subventioniert klassifiziert sind, nach denselben Kriterien wie ein Krankenhaus mit öffentlichem Träger finanziert.

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Tel.: 01/535 12 87-0
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