Weltflüchtlingstag: Zur Hilfsbereitschaft und auch zu den Kosten stehen

Königsberger-Ludwig: Gegen die Scharfmacherei und von FPÖ und ÖVP - Asylgerichtshof würde Kosten senken

Wien (SK) - "In der gegenwärtigen Situation und der verzerrten Debatte um Asyl und Integration hilft nur ein nüchterner menschlicher Blick. Die FPÖ geht mit Horrorzahlen, was die Kosten von Asylwerber-Familien betrifft, hausieren. 32.000 Euro pro Jahr kostet angeblich eine vierköpfige Familie von Asylwerbern und 7.600 Euro ziehen uns - so Strache - jährlich - "drogendealende Schwerstverbrecher im Asylwerberstatus aus der Tasche". Gegen derartige Phantasiezahlen und absichtliche Irrführungen helfen nur klare Rechnungen und eine kurze Besinnung auf menschliche Grundwerte", reagiert SPÖ-Nationalrätin Ulli Königsberger-Ludwig auf die Behauptungen, die die FPÖ zuletzt in Umlauf gebracht hat. ****

"Eine klare Rechnung zeigt ein vollkommen anderes Bild. Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie kostet, wenn sie für Wohnung und Essen nicht aufkommen muss, rund 3.320 Euro pro Jahr, das sind ganze 276 Euro pro Monat. Eine Asylwerber-Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern, die privat untergebracht ist, erhält alles in allem 823 Euro pro Monat. Also lauter Beträge, die meilenweit von den Phantasiezahlen entfernt sind, mit denen die FPÖ die Bevölkerung aufschrecken will. Und es gibt noch eine klare Rechnung gegen die FPÖ-Rhetorik: die Anzahl der Asylanträge sinkt! 2002 wurden noch über 39.300 Asylanträge gestellt, 2005 nur mehr 22.400", rechnet Königsberger-Ludwig für alle vor, "die 1 + 1 zusammenzählen können."

Außerdem gibt Königsberger-Ludwig zu bedenken, dass die Einrichtung eines Asylgerichtshofes durch eine Beschleunigung der Verfahren die Kosten senken würde. Leider sei die ÖVP bei der Einrichtung dieses bereits akkordierten Gerichtshofes säumig.

"Noch wichtiger als der klare Blick auf Zahlen ist aber die Besinnung auf die humanen Grundwerte und Rechte, auf die unsere Gesellschaft immer noch baut: Wir sprechen bei den Kosten für Asylwerber von dem Aufwand für existenzielle Grundbedürfnisse; von Wohnen, Essen, Kleidung - also von Dingen, die kein Mensch auf dem Boden unserer Republik entbehren sollte. Es ist das Minimum, das jede und jeder, Erwachsene und Kinder für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Nach demselben Maßstab richtet sich auch die Zuwendung für inländische Sozialhilfeempfänger. Und das ist richtig so, denn auf der untersten Ebene der menschlichen Grundversorgung müssen wir auf den Menschen schauen und dürfen nicht mehr zwischen Inländer und Ausländer unterscheiden, oder die einen gegen die anderen ausspielen, wie Strache das tut. Für das Notwendigste an menschlichen Grundbedürfnissen muss gesorgt werden, und unser Land kann sich dies auch leisten. Zu dieser Art von Hilfebereitschaft und auch zu den Kosten stehen, glaube ich, die allermeisten ÖsterreicherInnen. Das sollten sich alle Scharfmacher und Neidprediger am heutigen Weltflüchtlingstag vor Augen halten", mahnt Königsberger-Ludwig. (Schluss) ps/mm

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