Bürgermeister der betroffenen Gemeinden für die Errichtung von zweisprachigen Ortstafeln im Verfassungsausschuss geladen

Klagenfurt (OTS) - Heute findet um 13.30 Uhr der Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages, welcher sich mit dem Thema der Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln im Südkärntner Raum beschäftigt, statt.
Der freiehitliche Vorsitzende LAbg. Mag. Christian Ragger hat neben der geladenen Auskunftsperson, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, auch die betroffenen Bürgermeister zu einem Hearing eingeladen. "Insbesondere soll im Ausschuss klargestellt werden ob das von der Bundesregierung vorgeschlagene "Karner-Papier" von den betroffenen Bürgermeistern die Zustimmung erhält", erklärte Ragger.

Vor Eingehen in die Tagesordnung müssen jedoch ÖVP und SPÖ die Zustimmung für die Anhörung der Bürgermeister erteilen. Es werde somit heute Farbe bekannt werden müssen, ob unter Einbindung der Bevölkerung und der betroffenen Bürgermeister eine breite Diskussion hinsichtlich des Themas zweisprachige Ortstafeln gewünscht wird.

"Vor allem die hauptsächlich der SPÖ angehörigen Bürgermeister müssen sich die Frage stellen ob sie von ihrer Vorsitzenden die Erlaubnis erhalten werden, ihre eigene Stellungnahme abzugeben", so der Vorsitzende. Sollte der Erweiterung nicht zugestimmt werden, müsse davon ausgegangen werden, dass die SPÖ zusätzliche 158 neue zweisprachige Ortstafeln im Südkärntner Raum wünscht. Und dies entgegen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der Bürgermeister.
"Wir bleiben jedenfalls bei unserem Vorsatz keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln ohne Zustimmung der Bevölkerung aufzustellen!", betonte Ragger abschließend

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
alexandra.grimschitz@ktn-landtag.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001