EU-Agrarrat stellt Mittel für Ländliche Entwicklung 2007-13 sicher

Einigung über Fischereifonds - WTO und Flachs als weitere Themen

Luxemburg (AIZ) - Der EU-Rat der Landwirtschafts- und Fischereiminister legte heute unter österreichischer Präsidentschaft den Gesamtförderbetrag der Ländlichen Entwicklung und dessen Aufteilung in der künftigen Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 fest. EU-weit stehen für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) EUR 69,75 Mrd. zur Verfügung. "Nun haben die Landwirte Europas eine klare Perspektive durch die Bereitstellung der Finanzen. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, zukunftsweisende Programme zu formulieren. Eine erfolgreiche zweite Säule weist schließlich schon jetzt über die Agrarpolitik des Jahres 2013 hinaus", betonte Ratspräsident Josef Pröll.

Österreich erhält von diesen Mitteln insgesamt EUR 3,5 Mrd. und verteidigte seinen bisherigen Anteil erfolgreich, indem es schon in der politischen Einigung des Agrarrates im Dezember 2005 den Bezug zur noch laufenden Programmperiode herstellen konnte. "Damit ist die Basis für das Umweltprogramm, das Bergbauernprogramm und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sichergestellt", so Pröll weiter.

Einigung über Fischereifonds - EUR 4,2 Mrd. Mittelausstattung

Weiters haben sich die Minister auf den mit EUR 4,2 Mrd. (zu laufenden Preisen) dotierten Europäischen Fischereifonds (EFF) für die kommende Finanzperiode 2007 bis 2013 geeinigt. Der Fischereifonds löst ab Jänner 2007 das derzeitige Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ab. Nachdem beim Rat im Mai keine qualifizierte Mehrheit für einen Kompromiss gefunden werden konnte, sei es beim informellen Agrarministerrat in Krems auf einem Donauschiff gelungen, die wichtigsten Verhandlungspartner mit an Bord zu holen, sagte Pröll. Damit konnte unter Österreichs Vorsitz der bereits seit 2004 heftig diskutierte Vorschlag der Kommission verbessert und ein von allen akzeptiertes Kompromisspaket geschnürt werden. Es ist gelungen, den jahrelangen Streit beizulegen und zu klären, wie die Finanzmittel verteilt werden können, ohne gleichzeitig die Fischereiquote zu erhöhen. Mit Hilfe der Gelder wolle man die nachhaltige Fischereiwirtschaft in Europa sichern, betonte Pröll.

Pröll: Agrarpolitik darf in Genf nicht unter die Ränder kommen

Weiters diskutierten die EU-Agrarminister und die Kommission über die bevorstehenden WTO-Verhandlungen. Bemängelt wurden vor allem die bisher fehlenden Gegenleistungen der USA und der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G-20) in den Verhandlungen. Unter anderem wurde auf die fehlenden Zugeständnisse der Schwellenländer beim Marktzugang für Industrieprodukte aufmerksam gemacht. "Die Agrarpolitik darf beim WTO-Ministertreffen, das von 29.06. bis 02.07.2006 in Genf stattfindet, nicht unter die Räder kommen", warnte Pröll.

Weiter Verarbeitungsbeihilfen für Flachs und Hanf

Wie erwartet verabschiedeten die Minister weiters die Verlängerung der Marktordnung für Flachs und Hanf. Damit wird die EU bis 2008 nicht nur die Prämien für die Verarbeitung langer, sondern auch die für die Verarbeitung kurzer Flachsfasern, wie sie etwa in Österreich im Waldviertel angesiedelt ist, weiter gewähren.

Forstaktionsplan allgemein positiv bewertet

Außerdem gab es in Luxemburg einen ersten Meinungsaustausch zu dem von der Kommission am 14.06.2006 vorgestellten Forstaktionsplan der EU. Eine erste Tischumfrage ergab heute eine einhellig positive Meinung zum Aktionsplan. Die österreichische Präsidentschaft wertet diesen als eines ihrer zentralen Anliegen, das unter der folgenden finnischen Präsidentschaft weitergeführt werden soll. Auch die EU-Forstdirektoren werden sich bei ihrem Treffen am 28.06 und 29.06.2006 in Gmunden noch unter österreichischem Vorsitz dem Aktionsplan widmen, der die Koordinierung und Optimierung der bestehenden Instrumente unter dem Prinzip von Nachhaltigkeit und Subsidiarität zum Ziel hat.

Keine Beihilfen für private Lagerhaltung von Geflügelfleisch

Weiters stellte die Kommission klar, dass sie die private Lagerhaltung von Geflügelfleisch nicht bezuschussen wird. Einige Länder hatten gefordert, dass die Hilfen für die Geflügelhalter auch bei den Endprodukten ansetzen sollten. Die Kommission beschränkt die wegen der Vogelgrippe gestatteten Ausgleichszahlungen aber nur auf die Beseitigung von Bruteiern und Elterntieren. Am Mittwoch wird sich der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch in Brüssel mit den nationalen Höchstprogrammen beschäftigen.
(Schluss) leith/mö

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