Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Usbekistan

Wien (OTS) - Die EU hat die Möglichkeit, dem Prozess im Berufungsverfahren gegen Herrn Sandschar Umarow, Frau Nodira Chidojatowa und Frau Muchtabar Todschibajewa beizuwohnen zur Kenntnis genommen.

Die EU hat erfahren, dass die Strafe gegen Herrn Umarow von zehneinhalb auf sieben Jahre und acht Monate reduziert und die Strafe gegen Frau Chidojatowa auf sieben Jahre bedingt mit einer dreijährigen Bewährungsfrist herabgesetzt wurde. Sie wurde gegen einen finanziellen Ausgleich an den Staat sofort freigelassen.

Ferner hat die EU mit Besorgnis festgestellt, dass das Urteil gegen Frau Todschibajewa bestätigt wurde, und bedauert, dass der Aufruf an die Justizbehörden, die humanitären Grundsätze zu wahren, nicht zu einer Verringerung ihrer Strafe geführt hat.

Obwohl die Strafen in zwei Fällen herabgesetzt wurden, ist die EU weiterhin besorgt, dass die Schuldsprüche in erster Instanz in allen drei Fällen bestätigt wurden. Die EU appelliert erneut an die usbekischen Behörden, den Zugang zu den Häftlingen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass ihnen die notwendige medizinische Hilfe gewährt wird.

Ferner ersucht die EU die usbekischen Behörden nachdrücklich um Informationen zum Aufenthalt und zur derzeitigen Situation des Menschenrechtsaktivisten Saidschachon Zainabitdinow, der im Januar verhaftet wurde, sowie seines Sohnes Ilhom Zainabitdinow , der am 22. Mai dieses Jahres festgenommen wurde.

Die EU ruft Usbekistan dazu auf, alle einschlägigen internationalen Menschenrechtsstandards, seine vertraglichen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen im Rahmen der OSZE in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren, freie Meinungsäußerung und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzuhalten.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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