Stoisits: Weiterer Gefängnisbau wird Zahl der Häftlinge nicht senken

Verstärkte Anwendung von bedingter Entlassung notwendig

Wien (OTS) - "Die aktuellen Häftlingszahlen sind auch ein Ergebnis der unzureichenden Kriminalpolitik von Justizministerin Gastinger. Dieses hausgemachte Problem ist durch den Bau eines neuen Gerichtes mit Gefängnis nicht zu entschärfen", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen, anlässlich einer Protestveranstaltung der RichterInnen gegen Pläne zur Errichtung eines zweiten Straflandesgerichts.
Noch immer gibt es keine Entscheidung über die Zuständigkeit dieses neuen Gerichts. Eine Teilung der Zuständigkeit nach Bezirken würde uU Kompetenzkonflikte bedeuten (zB ein Täter setzt mehrere strafbare Handlungen in verschiedenen Bezirken) und zu längeren und teureren Verfahren führen. Auch besteht die Gefahr, dass es zu unterschiedlichen Entwicklungen in der Rechtsprechung kommt.
Leider gibt es im Budget offenbar ausreichend Geld für Haftplätze. "Das ist ein völliger falscher Ansatz, denn damit werden noch mehr Menschen in Haft genommen werden, was dem Staat viel Geld kostet. Besser und billiger wäre die verstärkte Anwendung der bedingten Entlassung", so Stoisits.

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