Tagung der Vorsitzenden europäischer Umweltausschüsse im Parlament Hauptthema Steigerung der Energieeffizienz

Wien (PK) - Das Thema Energieeffizienz stand heute im Mittelpunkt einer Konferenz der Vorsitzenden der Umweltausschüsse des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Beitrittskandidaten. Auf dem Präsidium der EU-Veranstaltung wechselten der Stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses des Nationalrates, Kai Jan Krainer, und der Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundesrates, Karl Boden, einander ab.

Landesrat Rudolf Anschober: Oberösterreichs Weg zur Energiewende

Eingeleitet wurde die Konferenz vom oberösterreichischen Energie-und Umweltlandesrat Rudolf Anschober, der die Erhöhung der Energieeffizienz als Schlüsselthema in allen Strategien für die Energiewende, also die Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energieträger bezeichnete. Energieeffizienz sei auch das Kernthema im Kampf gegen die Klimaveränderungen, die den
Inuits den Lebensraum wegschmelzen lassen und das Leben vieler Menschen in Afrika bedrohen. In Europa erkenne man seit der Diskussion um die Gaslieferungen aus der Ukraine zu Beginn des Jahres, wie abhängig man von Energieimporten sei. Großbritannien etwa habe darauf mit der Zielsetzung reagiert, den
Energieverbrauch im Gewerbe um 15 % zu senken und die Firma BP investiere 6 Mrd. US-Dollar in die Energiewende.

Das Bundesland Oberösterreich sei auf dem Weg aus dem Öl und hin zu erneuerbaren Energieträgern gut unterwegs und habe 2004
bereits 41,4 % seiner Wärmeenergie mit Öko- und Fernwärme produziert. Ökostrom habe in Oberösterreich einen Anteil von 6 % an der Stromproduktion und 13 %, wenn man Kleinwasserkraftwerke einbezieht. 70 % der Stromproduktion in Oberösterreich stamme aus der Wasserkraft. Beim Energieverbrauch konnte 2004 erstmals eine spürbare Absenkung des Energieverbrauchs erreicht werden. Die Energiewende ist für Oberösterreich erreichbar.

In seinen weiteren Ausführungen erläuterte Landesrat Anschober
das umfassende Energieeffizienz-Programm, das Oberösterreich beschlossen hat, um jährlich 1 % Energie einzusparen, wobei der öffentliche Sektor mit einer Einsparungsquote von 1,5 % als
Vorbild vorangehen soll. Dem dienen Informationskampagnen, Energiestandards für Gebäude, Unterstützungen und die Förderung von neuen Energie-Dienstleistungsunternehmen. Im Industrieland Oberösterreich sei es außerdem sehr wichtig, das enorme Potential an industrieller Abwärme zu nutzen.

Besondere Bedeutung misst Landesrat Anschober dem Energiesparprogramm für die Gemeinden zu. Es zielt auf deren Energieautarkie und zugleich auf viele neue Arbeitsplätze. An
Hand eines Pilotprojekts erläuterte Anschober die Möglichkeiten beim Einsatz der Passivhaustechnik im öffentlichen Bereich und rechnete vor, dass die thermische Sanierung eines Schulgebäudes
aus den sechziger Jahren die jährlichen Energiekosten um bis zu
95 % senken lasse. Die diesbezügliche Investition amortisiere
sich in vier bis fünf Jahren. Angesichts von 200.000 solcher Gebäude in Oberösterreich sieht Anschober ein riesiges Potential für die Verbesserung der Energieeffizienz im Bereich Raumwärme.

Landesrat Anschober ging auf Detailfragen der Konferenzteilnehmer zum System steuerlicher Investitionsförderungen ein und
unterstrich die Bedeutung der Entwicklung energieeffizienter Technologien und des Know-how in der Wirtschaft sowie der
Förderung des Marketings von Unternehmen, die Umwelttechnologien international anbieten. Die Wachstumsrate der 150 Unternehmen umfassenden Branche liege derzeit zwischen 20 und 30 %. Weiters informierte Rudolf Anschober über die Umrüstungsförderung beim Umstieg von fossilen Heizungssystemen auf Heizungen mit
erneuerbaren Energieträgern und betonte, dass die Anstrengungen
zur Erhöhung der Energieeffizienz nicht nur der Umwelt, sondern auch der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Beim Einsatz der Biomasse für Heizzwecke nütze Oberösterreich erst 50 % des jährlichen Nachwuchses. Bedenken hinsichtlich der Emissionen von
Holzheizungen zerstreute der oberösterreichische Landesrat mit
dem Hinweis auf die neuen technischen Standards.

Abgeordneter Erwin Hornek (Österreich) berichtete über die erfolgreiche Umsetzung eines Energiekonzepts seiner Waldviertler Heimatgemeinde, der es durch Informationsveranstaltungen schon
vor 15 Jahren gelang, die Bevölkerung für Investitionen in Solaranlagen und Biomasseheizungen zu gewinnen - nun bleibe Geld
in der Region, das früher für Öl und Strom ausgegeben werden musste.

Umweltminister Josef Pröll informierte die Konferenzteilnehmer über das Projekt der Biogaseinleitung in Erdgasleitungen sowie über 50.000 mit Gas betriebene Automobile bis 2010 in Österreich.

Landesrat Anschober machte darauf aufmerksam, dass Biogas auch in der Kunststofferzeugung fossile Rohstoffe ersetzen könne, und plädierte für ein Biogas-Einspeisgesetz.

Die Frage einer Vertreterin Finnlands nach der Gefahr eines Pelletsmangels in Österreich sah Landesrat Anschober nicht. Der Markt entwickle sich sehr rasch, die Versorgungs- und Preisstabilität sei aber gegeben. In Oberösterreich habe der Pellets-Preis in den letzten sieben Jahren lediglich um 3 % zugenommen.

Minister Pröll: Mehr Europa in der Umweltpolitik

Umweltminister Josef Pröll ortete beim Thema Energieeffizienz Aufbruchstimmung in den österreichischen Regionen und in Wien.
Dies sei wichtig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Pröll. Auch für ihn stelle die Energiebewirtschaftung eine zentrale Frage von ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Dimension dar. Es müsse gelingen, bei gleich bleibendem Komfort
und gleich bleibenden Dienstleistungen mit weniger Energieeinsatz auszukommen, denn für den Zeitraum bis 2030 werde ein Energieverbrauchszuwachs von 20 % und ein Stromverbrauchszuwachs
von 45 % prognostiziert. In den neunziger Jahren sei es gelungen, die Energieeffizienz um 1,4 % zu steigern, derzeit liege die Effizienzquote bei 0,5 % jährlich. Dies veranlasste den Umweltminister zum Appell an alle Verantwortlichen, ihre Anstrengungen zu erhöhen.

Als ein besonderes Problem nannte Pröll den Verkehrssektor, der nicht nur wegen des hohen Energieverbrauchs, sondern auch wegen
der Luftschadstoffe und der Lärmemissionen ein spezielles Umweltproblem darstelle. Daher wird der Biodiesel- und
Ethanolanteil an den Kraftstoffen bis 2008 auf 5,75 % gesteigert
und auch für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene seien die Weichen gestellt. In den Dörfern sollen Biomassekraftwerke nicht nur die Energieeffizienz erhöhen,
sondern auch das Emissionsproblem lösen. Der Wärmedämmung werde im Neubau und bei der Sanierung von Althäusern großes Augenmerk geschenkt. Dabei unterstrich der Umweltminister, wie wichtig es
sei, Professionisten zu fördern, die ihre Kunden auf praktikable Energiealternativen aufmerksam machen können.

In der Diskussion wies Umweltminister Pröll darauf hin, dass ökologische Vorgaben in der Umweltpolitik die Innovation in der Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen. Abgeordneter
Brigid Weinzinger (Österreich) gab der Minister darin recht, dass auf EU-Ebene mehr Geld in die Förderung erneuerbarer
Energieträger statt in die Atomkraft investiert werden sollte.

Pentti Tiusanen (Finnland) brachte, wie auch der Vertreter Großbritanniens, Patrick Hall, Probleme mit den Emissionen des Flugverkehrs zur Sprache und wies darauf hin, dass die Biodieselproduktion in Schwellenländern zu Problemen mit der Biodiversität führe. Umweltminister Josef Pröll informierte darüber, dass die EU das Problem der Flugverkehrsemissionen durch den Emissionshandel lösen wolle. Bei der Beimischung von Biokraftstoffen laute in der EU die Auflage, dass der
beigemischte Treibstoff unter EU-Bedingungen produziert sein
soll; diese Auflage müsse aber noch die WTO passieren. Es gehe jedenfalls darum, ökologisches Dumping bei der Förderung erneuerbarer Energieträger zu vermeiden.

Auf weitere Fragen von Martine Stein-Mergen (Luxemburg), Boris
Van der Ham (Niederlande) und Christina Axelsson (Schweden)
betonte Umweltminister Pröll die Notwendigkeit der Unterstützung von Professionisten im Bereich energiesparender Technologien und zeigte sich erfreut darüber, dass der Einsatz erneuerbarer Energieträger zunehmend nicht mehr nur als ein ökologisches, sondern auch als ein wirtschaftliches und soziales Projekt betrachtet werde.

Mit Tschechien pflege Österreich eine intensive Energiepartnerschaft, sagte Pröll. Österreich wolle dem Nachbarn zeigen, dass es Alternativen zur Atomenergie gebe.

Hinsichtlich der Entwicklung des Pelletsmarktes sprach sich der Umweltminister für eine Potentialabschätzung aus, um Engpässe in der Versorgung zu vermeiden, weil dies der Öllobby in die Hände spielen würde. Investitionen in den Ausbau von Fotovoltaik-
Anlagen in den sonnenreichen Maghrebländern bezeichnete der Umweltminister als wichtig.

Abschließend sprach Minister Pröll sein Bedauern darüber aus, dass die Umweltpolitik in der EU, wenn man etwa den Vergleich zur Agrarpolitik heranzieht, noch einen weiten Weg der Entwicklung
vor sich habe. Daher sei die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer in der Umweltpolitik sehr hoch. Das Ziel müsse aber lauten: Mehr Europa in der Umweltpolitik.

Nilsson: Nischenmärkte könnten als Trendsetter fungieren

Als Experte referierte Hans Nilsson, Vorsitzender des Demand-Side-Management-Programms (DSM) der Internationalen
Energieagentur, darüber, mit welchen Maßnahmen die Nachfrage nach energieeffizienten Produkten erhöht werden könne. Dabei wies er auf das Problem hin, dass Energieeffizienz etwas sei, "das wir
nicht sehen". Energieeffizienz sei kein Produkt, sondern die Eigenschaft eines Produkts und damit nur ein Merkmal unter
vielen, skizzierte er. Konsumenten würden über diese spezielle Eigenschaft oft gar nicht nachdenken. Es reiche daher nicht, so Nilsson, ausschließlich das technische Potenzial zu steigern,
noch wichtiger sei es, die Akzeptanz für energieeffiziente
Produkte zu erhöhen.

Dabei sei es notwendig, alle am Kaufprozess Beteiligten einzubeziehen, erklärte Nilsson, sei es den Erzeuger, den Großhändler, den Kleinhändler oder den Konsumenten. Nur wenn alle zusammenarbeiteten und dem Merkmal Energieeffizienz eine entsprechende Bedeutung beimessen, würden auch tatsächlich energieeffizientere Güter produziert.

Nach Meinung Nilssons gibt es zwar große Erfolge bei der Verbesserung der Energieeffizienz in den letzten 30 Jahren. So würde man heute rund 50 % mehr Energie benötigen, hätte man in diesem Zeitraum keine energiesparenden Maßnahmen - etwa bei Produkten, in der Bauwirtschaft, in der Industrie und im
Transport - gesetzt und nach wie vor die gleiche Energieeffizienz wie zu Beginn der siebziger Jahre. Dennoch könnte seiner
Auffassung nach Energie noch viel effizienter genutzt werden.

Erfolg lässt sich Nilsson zufolge nicht nur an steigenden Produktionszahlen messen, ein entscheidendes Kriterium ist auch
die Marktdurchdringung. So habe sich bei der Einführung von Energiesparlampen gezeigt, dass es eine ausgesprochen lange Zeitspanne benötige, um den Sättigungsgrad des Marktes zu erreichen.

Besonders bedeutsam für die Entwicklung politischer Strategien
ist für Nilsson die Tatsache, dass sich Kosten und Preise bei steigender Produktionszahl eines Produkts verringern.
Beispielsweise liegt die "Lernrate" bei Photovoltaik ihm zufolge
bei 20 %, was bedeutet, dass sich der Preis des Produkts bei
jeder Verdoppelung des Marktes um 20 % verringert. Hier könne die Politik mit Förderungen entsprechend eingreifen, bis der Markt entsprechend groß sei, um sich selber zu tragen, betonte er.

Wichtig ist es Nilsson zufolge, jemanden zu finden, der in das "Lernen" investiert, also am Beginn einer Produktentwicklung
höhere Marktpreise in Kauf nimmt oder diese auch durch
Förderungen senkt. Das könnten Regierungen sein, aber auch Nischenmärkte, die als Trendsetter fungieren. Habe sich dann ein Produkt einmal etabliert, könnte es auch für die breite Masse attraktiv sein. Nilsson rechnete vor, dass, würde ganz Indien mit Solarenergie versorgt, wozu es 38 mal 38 km Fläche für Solaranlagen bräuchte, die Kosten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen von derzeit drei Dollar pro Watt auf unter
ein Dollar pro Watt gesenkt würden.

Die Politik sieht Nilsson insofern gefordert, als es seiner
Ansicht nach stets ein ganzes Maßnahmenpaket braucht, um energieeffiziente Produkte zu forcieren. Steuerliche Maßnahmen würden zwar helfen, allein aber nicht ausreichen, bekräftigte er. Für wichtig erachtet Nilsson in diesem Zusammenhang auch die Teilnahme an globalen Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung. Lernen finde global statt, unterstrich er, auch wenn die Anwendung dann auf lokaler Ebene erfolge.

Am DSM-Programm der Internationalen Energieagentur, das bereits
1993 gestartet wurde, nehmen laut Nilsson derzeit 17 Länder teil. Aber auch in Ländern wie China oder Russland spielt ihm zufolge Energieeffizienz eine immer stärkere Rolle. China habe, so
Nilsson, Ende 2004 einen Energieeffizienzplan eingeführt, in
dessem Rahmen es von einer Vervierfachung der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 ausgeht, in dieser Zeitspanne aber nur eine Verdoppelung des Energieverbrauchs erlaubt.

Auf Fragen seitens der Abgeordneten hielt Nilsson u.a. fest, der Internationalen Energieagentur gehe es vor allem darum, den Markt
zu ändern. Konkrete Empfehlungen hält er erst nach einer genauen Analyse des jeweiligen Problems für möglich. Er wies aber
nochmals auf die Bedeutung von Nischenmärkten hin, mit deren
Hilfe es gelingen könne, ein Produkt so weit zu etablieren, dass die breite Masse von selber folge. (Fortsetzung Konferenz)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002