Haider in ÖGB/BAWAG-Skandal für rasches Handeln der Justiz

Justiz soll Zurückhaltung endlich aufgeben - ÖGB soll vor Inanspruchnahme von Steuergeldern eigenes Vermögen verwerten

Klagenfurt (OTS) - Nach den jüngsten Enthüllungen im ÖGB/BAWAG-Skandal übt Landeshauptmann Jörg Haider massive Kritik an den Richtern und Staatsanwälten. "Während etwa in der Ortstafelfrage Beschwerden wochenlang von den Gerichten geprüft und öffentliche Verhandlungen abgehalten werden, übt die Justiz im ÖGB/BAWAG-Skandal noble Zurückhaltung. Hier sind Milliarden Euro im karibischen Sand verschwunden, aber die Verantwortlichen rund um Elsner, Verzetnitsch, Weninger und Zwettler laufen noch immer frei herum."

Haider verweist darauf, dass nun täglich neue Indizien ans Tageslicht kommen, die die unglaublichen Vorgänge beweisen. "Ich denke etwa an die doppelte Protokollführung, die Elsner scheinbar in der BAWAG eingeführt hat, nur um seine Machenschaften zu vertuschen. Das ist ja kriminell." Daher fordert Haider die Justiz auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und endlich rigoros einzuschreiten. "Es scheint fast so, als würden die Ermittlungen in den Redaktionsstuben der Zeitungen, anstatt in den Justizgebäuden stattfinden."

Der Landeshauptmann und Kärntner BZÖ-Chef erneuert auch die Forderung des BZÖ, vor einer Inspruchnahme von Steuergeldern sämtliche Vermögen des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften zu verwerten. "Es darf nicht so sein, dass jetzt die Österreicherinnen und Österreicher für die rote Misswirtschaft gerade stehen müssen."

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