Pirker: EU sichert ein stabiles Europa

Finanzierungsinstrumente für Europäische Nachbarschaftshilfe Straßburg, 15. Juni 2006 (ÖVP-PK) Das Europäische Parlament hat heute drei neue Finanzierungsinstrumente im Zusammenhang mit der EU-Außenhilfe angenommen. "Diese Instrumente dienen dazu, potenzielle Beitrittskandidatenländer an die Standards der EU heranzuführen, in die Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik einzubinden und so zu stabilisieren", so heute der ÖVP-Sicherheitssprecher, Dr. Hubert Pirker, nach der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. "Stabile Nachbarregionen wie der Westbalkan sind besonders aus sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen für Europa von großer Bedeutung. Auch in der Zukunft werden diese Programme dazu beitragen, dass Europa von stabilen und sicheren Nachbarn umgeben ist. Eine weitere Finanzierung liegt daher im direkten Interesse der EU." ****

Von 2007 bis 2013 beträgt das Budget für diese Instrumente insgesamt mehr als 34 Millionen Euro. "Uns muss aber klar sein,
dass diese Mehrinvestition mit erhöhter Effizienz und korrekter Verwendung der EU-Gelder Hand in Hand gehen muss", betonte Pirker. "Eine präzise Koordination der verschiedenen Projekte und Förderungen ist unabdingbar, um Leerläufe und parallele Aktionen zu verhindern. Es darf nicht sein, dass Schulungen von Juristen, Polizisten oder Verwaltungsbeamten, parallel und ohne gegenseitige Abstimmung geplant werden - genau dafür hat das Europäische Parlament mit diesen Instrumenten den Grundstein gelegt".

"Ein besonderer außenpolitischer Schwerpunkt der EU, insbesondere unter der Österreichischen Ratspräsidentschaft, ist die Stabilisierung am Westbalkan. Gerade hierfür ist das Instrument für Heranführungshilfe von besonderer Bedeutung, denn bei diesem liegt das Hauptaugenmerk auf der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Realisierung von Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Ein stabiler und sicherer Westbalkan bedeutet auch ein sicheres und stabiles Europa. Deshalb ist es wichtig, dass diese Finanzierungsinstrumente effizient und koordiniert eingesetzt werden", so Pirker abschließend.

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