40 Prozent der Türken befürworten Militärdiktatur

Wien (OTS) - Eine von der türkischen Presse veröffentlichte
Umfrage und ihre Nichtbeachtung seitens der österreichischen
Ratspräsidentschaft werfen einmal mehr die Frage auf, für welche
Werte die "Wertegemeinschaft EU" eigentlich steht. Besagte Umfrage
weist als - aus europäischer Sicht - harmlosestes Ergebnis die
steigende EU-Skepsis der Türken aus. Nur noch 53 Prozent (2004 waren
es noch über 70 Prozent) sind für einen EU-Beitritt ihres Landes.

40 Prozent der Türken bejahen die Frage, ob eine Militärregierung dem
demokratischen System vorzuziehen sei. 50 Prozent halten
Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungs- wie
Pressefreiheit für legitim, sofern sie im Interesse des Staates
liegen. 42 Prozent schließlich sind der Ansicht, ausländische
Urlauber untergrüben die Moralvorstellungen der Türken.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Diese Ergebnisse zeigen
für mich sehr klar, dass die Türkei kein geeignetes EU-Mitgliedsland
ist. Wenn fast jeder zweite Türke für eine Militärdiktatur ist und
Menschenrechtsverletzungen für legitim hält, dann ist das mit der
viel zitierten Wertegemeinschaft in der EU nicht vereinbar.
Österreich ist wegen eines Regierungseintritts der FPÖ unter
Bezugnahme auf diese Wertegemeinschaft geächtet und unter Beobachtung
von selbsternannten Weisen gestellt worden. Was für eine Farce."

Trotz unterschiedlicher Fragestellung bestätigt die genannte
Untersuchung die, wenn auch geschönte doch aussagekräftige Studie des
österreichischen Innenministeriums zur Integrationsbereitschaft
moslemischer Zuwanderer. Ihr zufolge liegt der Prozentsatz von
Integrationsverweigerern unter Türken sehr viel höher als unter
Moslems aus anderen Herkunftsländern.

Nun könnte man meinen, kein europäischer Politiker solle angesichts
solcher Widerstände zu verbinden trachten, was Jahrtausende
ethnischer, kultureller und religiöser Entwicklungen getrennt haben.
Die Erweiterungsfanatiker innerhalb der EU, zu denen an vorderster
Front Wolfgang Schüssel zählt, allerdings ignorieren unbequeme
Realitäten methodisch. Sie werden evidente Konfliktpotentiale
weiterhin behübschen und kleinreden, um nur ja nicht den
US-amerikanischen Betreibern eines Türkei-Beitritts in die Quere zu
kommen.

Hofer: "Man darf gespannt sein, wann Wolfgang Schüssel eine mit
österreichischem Steuergeld finanzierte Kampagne vorschlägt, die den
Türken die EU wieder schmackhaft machen soll. Eine Kampagne unter
umgekehrten Vorzeichen wird es nicht geben, da einem gestandenen
Eurokraten nichts so gleichgültig ist wie die Bedürfnisse und
Interessen der Europäer."

Hofer fordert im Rahmen des Beitrittsprozesses der Türkei die
"Not-Aus-Taste" zu drücken. Hofer: "Wer diesen Prozess
weiterbetreibt, muss sich als Totengräber eines Friedensprojektes
Europa bezeichnen lassen. Die Türkei wäre das trojanische Pferd des
Islam in der Europäischen Union. Folgenschwere Konflikte sind
vorprogrammiert."

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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