Matznetter: ÖNB bestätigt, dass Nulldefizit 2008 nur mit eisernem Sparpaket erreichbar ist

Grasser soll Karten auf den Tisch legen

Wien (SK) - "Nun hat auch die Österreichische Nationalbank (ÖNB) bestätigt, was die SPÖ schon lange sagt - nämlich dass das von der Regierung immer wieder behauptete Nulldefizit für 2008 entweder eine Mähr ist, oder nur mit einem eisernen Sparpaket erreichbar wäre", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret prognostiziert die ÖNB zwar ein gutes Wirtschaftswachstum mit 2,5 Prozent für das laufende Jahr, in den beiden darauf folgenden Jahren allerdings bereits wieder einen deutlichen Rückgang auf jeweils 2,2 Prozent. Dies kann daher nicht ausreichen, um 2008 ein Nulldefizit zu erreichen. Daher rechnet auch die ÖNB mit einem Budgetdefizit 2008 in Höhe von 1 Prozent. ****

Matznetter wies darauf hin, dass die riesigen Steuergeschenke an die 1.000 größten Konzerne durch die Senkung der KöSt auf 25 Prozent und die Gruppenbesteuerung erst ab der zweiten Hälfte 2006 budgetwirksam werden. "Somit wird auch der gesamtstaatliche Haushalt, resultierend aus diesen Riesengeschenken, noch mehr ins Minus abrutschen", so Matznetter.

Auch falle verschärfend ins Gewicht, dass sich zwar die Konjunkturlage laut ÖNB leicht verbessern wird, bedauerlicherweise aber nicht die angespannte Situation am Arbeitsmarkt. "Grasser soll nun die Karten auf den Tisch legen und klipp und klar sagen, ob das Nulldefizit 2008 aufgegeben wurde, oder ob mit einem 'Super-Sparpaket' zu Lasten der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft zu rechnen ist, sollte der Regierung Schüssel bei der Nationalratswahl nicht eine Absage erteilt werden", so Matznetter abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at