Polizeigewerkschaft fordert Exekutivdienstgesetz

Polizeiausbildung soll mit Berufsreifeprüfung enden

Wien (PG/ÖGB) - Ein einheitliches Exekutivdienstgesetz (EDG) fordern der Vorsitzende der neuen Polizeigewerkschaft (PG) Franz Pail und seine Stellvertreter Leopold Keiblinger sowie Kurt Kaipl. Derzeit ist die Polizeiarbeit durch eine Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen und Erlässe geregelt. Pail: "Durch eine zusammenfassende Regelung in einem Exekutivdienstgesetz entstünde mehr Übersicht und es wäre überdies eine Verwaltungsvereinfachung."++++

Mit dem EDG soll es auch zu einer Ausbildungs- und Besoldungsreform kommen. Weiters fordert der neue PG-Vorsitzende ein Lebensarbeitszeitmodell. Die Ausbildung der PolizeibeamtInnen soll in Zukunft gleichzeitig als Berufsreifeprüfung gelten und damit den Zugang zum Universitätsstudium ermöglichen. Weiters fordert Pail, dass die Fach- und Führungsausbildung völlig neu geregelt wird. Als Abschluss soll es einen Fachhochschulstudienlehrgang geben.

Bei der Besoldungsreform soll der Grundsatz gelten, dass es für bereits im Dienst befindliche Exekutivbedienstete keinen Verlust in ihrer Lebensverdienstsumme gibt. Pail: "Es muss daher Optionsmöglichkeiten und Übergangsregelungen geben." Bei jungen ExekutivbeamtInnen soll die Besoldungskurve zu Beginn der Berufslaufbahn deutlich schneller ansteigen. Funktionszulagen sollen keine Unterteilung in Stufen haben und daher keine Altersbegünstigungen enthalten.

Pail fordert auch, dass im Rahmen eines Lebensarbeitszeit- und Pensionsmodells sichergestellt wird, dass ExekutivbeamtInnen mit 35 Jahren im Außendienst mit der Vollendung des 57. Lebensjahres abschlagsfrei in Pension gehen können. Mit Vollendung des 60. Lebensjahres sollte für alle ExekutivbeamtInnen die abschlagsfreie Pensionierung möglich sein. Pail: "Bei der Behandlung der Lebensarbeitszeit und der folgenden Pension von ExekutivbeamtInnen ist es unerlässlich, dass die spezifischen Erschwernisse des Exekutivdienstes Niederschlag finden. Unregelmäßige Dienste an Wochenenden, zu Nachtzeiten und unter ungünstigen Witterungsverhältnissen, oftmals unvorhersehbar sowie zeitlich nicht limitiert, sind gesundheitsschädlich. Das alles muss endlich anerkannt werden." Diese Forderungen wurden auch vom Bundestag der Polizeigewerkschaft einstimmig beschlossen.(ff)

ÖGB, 15. Juni
2006 Nr. 423

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Franz Fischill
Tel.: (++43-1) 534 44/510 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
Mobil: 0664/814 63 11
http://www.oegb.at