ORF-Reform - Demokratie: Grüne Parteiführung outet sich!

Klaus (KPÖ): Strobl Plädoyer zeigt, wie machthungrig und undemokratisch Grüne geworden sind

Wien (OTS) - "Nun ist endlich Klarheit geschaffen. Die Grünen sprechen zwar gerne und viel von Partizipation und Demokratie, doch in Wirklichkeit geht es Van der Bellen und den führenden grünen Funktionären und Funktionärinnen nur um den eigenen Anteil am Kuchen der ORF-Berichterstattung und um Regierungsämter", so KPÖ Bundessprecherin Melina Klaus. Auslöser für die scharfe Kritik ist ein Antrag des Grünen Pius Strobl im ORF-Stiftungsrat - der Antrag war offenbar mit Parteichef Van der Bellen akkordiert - bezüglich der Durchführung der ORF-Wahlkonfrontationen
(http://derstandard.at/?url=/?id=2480718).

Strobls Plädoyer dafür, das "nur die im Nationalrat in Klubstärke vertretenen Parteien" vom ORF zu den Wahlsendungen eingeladen werden sollen, belege, so Klaus, dass bei der Grünen Parteiführung "zwischen Wort und Tat eine riesige Kluft besteht".

Die KPÖ kritisiert seit vielen Jahren die wahlpolitische Berichterstattung des ORF wie auch das Faktum, dass Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen müssen, um überhaupt bundesweit kandidieren zu können, während Parlamentsparteien sich mit der Unterschrift von 3 Nationalratsabgeordneten aus der Affäre ziehen. Klaus: "Was ist an solch gesetzlichen Auflagen demokratisch? Wo bleibt der Aufschrei von Van der Bellen und Gusenbauer? Was - um über eine andere Frage zu sprechen - ist z.B. demokratisch an der Tatsache, dass mittels 4 Prozent-Hürde das Credo "One Men, One Women, One Vote" außer Kraft gesetzt wird. Wenn bei NR-Wahlen jede Stimme gleich viel zählen würde, dann hätte die KPÖ schon bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament gemeistert." In Richtung Grüne Parteiführung stellt Klaus daher klar: "Wer Wasser predigt und Wein trinkt, kann schon bald in die Fußstapfen von Elsner, Flöttl, Verzetnitsch und Weninger treten."

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