Plassnik: "Neuer Ton in der Europa-Debatte"

Außenministerin erläuterte Schwerpunkte des Europäischen Rates

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates zum bevorstehenden Europäischen Rat am 15. und 16. Juni informierte Außenministerin Ursula Plassnik über die Schwerpunktthemen des Außenministertreffens am 15. Juni in Brüssel am Rande des Europäischen Rates.

Für den Europäischen Rat seien sechs außenpolitische Erklärungen zum Westbalkan, Nahen Osten, Iran, Irak, Libanon und zur Afrika-Strategie geplant, die "einen guten Blick auf das geben, was uns während der letzten Monate im außenpolitischen Bereich beschäftigt hat".

Ein Schwerpunkt in der Diskussion der Außenminister werde der Westbalkan und insbesondere die Beziehungen zu Serbien sein. "Statusfragen gehören zu den heikelsten Fragen in der Staatengemeinschaft. Es ist daher gerade jetzt wichtig für ein positives und vorhersehbares Umfeld zu sorgen. Dabei ist Serbien ein Schlüsselland für die Stabilität und Entwicklung der gesamten Region", so Plassnik. Aufbauend auf der Salzburger Erklärung werde der Europäischen Rat die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkan erneut festschreiben. "Es ist wichtig, dass wir ein gegebenes Versprechen einhalten - das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", betonte die Außenministerin.

Darüber hinaus werden sich die Außenminister im Zusammenhang mit der Afrika-Strategie auch mit der Frage der Außendimension der Migration beschäftigen. "Wir müssen uns dieses Themas mit all seinen Dimensionen - Entwicklungspolitik, Menschenrechte, Sozial- und Wirtschaftspolitik - annehmen. Gerade hier ist die Schutzfunktion der EU gefragt", so Plassnik.

"Die Diskussion beim letzten Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat gezeigt, dass sich die von den Außenministern in Kosterneuburg geleistete Vorarbeit konsolidiert hat. Ziel der jetzigen Phase ist es, den Verfassungsvertrag intakt zu halten. Es wird keine Todeserklärung geben und weder Rosinen-Picken noch Filetierung wären jetzt zielführend", erklärte die Außenministerin in Bezug auf die Verfassungsdebatte. Worum es nun gehe, sei das Ausnützen aller Möglichkeiten der bestehenden Verträge um ein bürgernäheres Europa, ein Europa der konkreten Projekte und Resultate zu erreichen. "Dazu haben wir konkrete Impulse gegeben", so Plassnik.

Die Außenministerin zeigte sich abschließend zufrieden, dass unter österreichischem Vorsitz wieder ein neuer Ton in die Europa-Debatte gekommen sei. So sei die Frage der Aufnahmefähigkeit im Erweiterungskontext noch vor wenigen Monaten auf wenig Verständnis gestoßen, während jetzt am Europäischen Rat eine sachliche und an objektiven Kriterien orientierte Grundsatzdiskussion erwartet werden könne.

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