Kontroversielle Diskussion über EU-Ratspräsidentschaft EU-Hauptausschuss im Vorfeld des Europäischen Rats am 15./16. Juni

Wien (PK) – Im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats, der im Vorfeld des kommenden Europäischen Rats am 15. und 16. Juni 2006 einberufen worden war, wurden einmal mehr die unterschiedlichen Einschätzungen und Bewertungen des österreichischen Ratsvorsitzes deutlich. Während die Opposition konkrete und substantielle Ergebnisse vermisste, sprachen die Abgeordneten von ÖVP und F-BZÖ von einem Erfolg.

So konnte etwa Abgeordneter Josef Cap (S) keine Handschrift des Bundeskanzlers und Ratsvorsitzenden erkennen. Nirgendwo habe die österreichische Präsidentschaft Spuren hinterlassen, sagte er. Ähnlich argumentierte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G), die auf das Vorhaben der österreichischen Präsidentschaft hinwies, wieder ein positiveres Bild Europas im Bewusstsein der Menschen zu
verankern. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass dies in keiner
Weise gelungen sei, kritisierte sie. Abgeordneter Caspar Einem
(S) sah das Projekt EU-Verfassung in den Tiefschlaf versetzt und äußerte seine Sorge darüber, dass die EU zunehmend versuche, regelnd einzugreifen, wo es bewährte Strukturen gebe, ohne aber
die Betroffenen miteinzubeziehen. Subsidiarität bedürfe daher der Rücksichtnahme der nationalen VertreterInnen in den EU-Gremien. Das, was man jetzt beim Subsidiaritätsprüfungsverfahren vorhabe, sei nicht das zentrale Problem, so Einem.

Im Gegensatz dazu verwies beispielsweise Klubobmann Wilhelm
Molterer (V) auf die Verabschiedung der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 sowie auf die Dienstleistungsrichtlinie, beides ein Nachweis dafür, dass Europa auch in kritischen Situationen entscheidungsfähig ist. Eine neue Schiene sei auch durch die Konkretisierung der Wachstums- und Beschäftigungsziele gelegt worden, unterstrich er, wobei erstmals die Bedeutung der KMUs hervorgehoben worden sei. Durch das Subsidiaritätsprüfungsverfahren würde die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt, und damit komme ein neues Element dazu,
meinte er. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F-BZÖ) begrüßte ebenso die neue Rolle der nationalen Parlamente in Bezug auf die Subsidiarität sowie den Beschluss, dort, wo die europäischen Organe legislativ handeln, die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sah die Aufgabe der Ratspräsidentschaft in erster Linie als eine professionelle Koordinationsaufgabe. Die Präsidentschaft sei ein Gesamtanliegen, dem alle verpflichtet seien, und er wolle den Erfolg weder für
sich selbst noch für eine Partei nutzbar machen, bekräftigte er. Noch nie, so der Kanzler, seien die europäischen ParlamentarierInnen so eng eingebunden worden, und die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten sei ein riesiger Erfolg gewesen. Schüssel unterstrich die Bedeutung einer
kontinuierlichen Arbeit an der Spitze der Union und erläuterte, dass Beschlüsse wie die finanzielle Vorausschau oder die Dienstleistungsrichtlinie ein Erfolg mehrerer Präsidentschaften sei. Was Österreich gesät habe, würden wieder die anderen ernten, bemerkte er und hob hervor, dass unter österreichischem Vorsitz erstmals substantiell über Energiefragen diskutiert worden ist. Auch in der Verfassung sei das Schweigen gebrochen worden, hielt Schüssel fest und sprach sich einmal mehr für eine europaweite Volksabstimmung aus.

Auch Außenministerin Ursula Plassnik wies auf die
Langzeitwirkungen österreichischer Initiativen hin und nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Bemühungen, die Länder des Westbalkans an die EU heranzuführen, sowie den
Lateinamerikagipfel. In der europäischen Außenpolitik habe es
eine greifbare und vorzeigbare Entwicklung gegeben und man habe durch die klaren Worte zum Iran sowie zu den Wahlen in Palästina keinen Zweifel an der Haltung der Union gelassen. Die Aufnahme
der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei schwierig gewesen, sagte sie, denn man teile die Sorge, dass die Türkei die rechtlichen Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, nicht bereit sei umzusetzen. Die Verhandlungen seien daher in dem
Wissen aufgenommen worden, dass diese jederzeit blockiert werden können.

Der Antrag der Grünen betreffend Flüchtlingstragödien vor den Küsten der EU wurde von ÖVP, SPÖ und F-BZÖ abgelehnt und blieb somit in der Minderheit.

Aus Geschäftsordnungsgründen nicht zugelassen wurde vom Ausschussvorsitzenden Nationalratspräsident Andreas Khol ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen, in dem die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo sowie eine lückenlose Aufklärung hinsichtlich der CIA-Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse gefordert wird. Inhaltlich sah jedoch der Bundeskanzler damit
kein Problem, da sowohl er als auch die Außenministerin des Öfteren öffentlich Kritik an den Überflügen geleistet und die Schließung des Gefangenenlagers gefordert haben. Selbstverständlich werde man daher dieses Thema beim Besuch des US-Präsidenten in Österreich ansprechen, versicherte der Kanzler. (Schluss)

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