Regionalpolitik der EU am Prüfstand

AdR-Stellungnahme "Schlüsselkompetenz für lebenslanges Lernen"

Brüssel (VLK) - Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat heute, Mittwoch, an der 65. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teilgenommen. Anlässlich der Plenarversammlung diskutieren die Mitglieder des Ausschusses der Regionen mit Danuta Hübner, für Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. LH Sausgruber: "Wir sind nicht aus Selbstzweck, sondern aus der Lebenserfahrung heraus engagierter Anwalt der Spielräume von Ländern und Gemeinden. Denn richtig verstandener Föderalismus bedeutet mehr Leistungsfähigkeit, mehr Bürgerverantwortung, mehr Möglichkeit zur Innovation, schlankere staatliche Strukturen und das praktische Überwinden von Grenzen."

"Wir brauchen dazu keine bessere Abgrenzung der Kompetenzen nach Sachgebieten", so Sausgruber weiter, "Dies ist ein Konzept, das früher funktionierte. Wir können heute immer weniger sagen, dass ein bestimmter Lebensbereich nur von einer Region, nur von einem Mitgliedsstaat, nur von der Europäischen Union zu regeln ist." Nicht die Trennung der Kompetenzen nach Inhalten sind der entscheidende Lösungsansatz, sondern eine vernünftige Unterscheidung zwischen großräumigem Rahmen, Standards, Grundsätzen, Eckpunkten und nationalem und regionalem Spielraum sind der Lösungsansatz. Nur so können regionale und nationale Spielräume als befruchtender Wettbewerb gesehen werden und Zukunft haben, betont der Landeshauptmann.

Dank für Unterstützung

LH Sausgruber nutzte die Diskussion mit der Kommissarin für einen Dank zur Unterstützung aus dem EU Solidaritätsfonds. Auf europäischer Ebene wurde vor Kurzem beschlossen, dass nach der Hochwasserkatastrophe in Tirol und Vorarlberg im vergangenen Jahr 14,8 Millionen Euro nach Österreich überwiesen wird.

Tagesordnung

Weiters auf der Tagesordnung stand eine AdR-Stellungnahme zum Empfehlungsvorschlag "Schlüsselkompetenz für lebenslanges Lernen". Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 fest, dass Europa vor neuen Herausforderungen steht. Er betonte, dass daher jedem Bürger die Fähigkeiten vermittelt werden müssen, die für das Leben und die Arbeit in der neuen Informationsgesellschaft erforderlich sind. Durch einen europäischen Rahmen soll festgelegt werden, welche neuen Grundfertigkeiten durch lebenslanges Lernen zu vermitteln sind: IT-Fertigkeiten, Fremdsprachen, technologische Kultur, Unternehmergeist und soziale Fähigkeiten.

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