Regionalpolitik der EU am Prüfstand

Brüssel (VLK) - Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat heute,
Mittwoch, an der 65. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR)
in Brüssel teilgenommen. Anlässlich der Plenarversammlung diskutieren
die Mitglieder des Ausschusses der Regionen mit Danuta Hübner, für
Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. LH
Sausgruber: "Wir sind nicht aus Selbstzweck, sondern aus der
Lebenserfahrung heraus engagierter Anwalt der Spielräume von Ländern
und Gemeinden. Denn richtig verstandener Föderalismus bedeutet mehr
Leistungsfähigkeit, mehr Bürgerverantwortung, mehr Möglichkeit zur
Innovation, schlankere staatliche Strukturen und das praktische
Überwinden von Grenzen."

"Wir brauchen dazu keine bessere Abgrenzung der Kompetenzen nach
Sachgebieten", so Sausgruber weiter, "Dies ist ein Konzept, das
früher funktionierte. Wir können heute immer weniger sagen, dass ein
bestimmter Lebensbereich nur von einer Region, nur von einem
Mitgliedsstaat, nur von der Europäischen Union zu regeln ist." Nicht
die Trennung der Kompetenzen nach Inhalten sind der entscheidende
Lösungsansatz, sondern eine vernünftige Unterscheidung zwischen
großräumigem Rahmen, Standards, Grundsätzen, Eckpunkten und
nationalem und regionalem Spielraum sind der Lösungsansatz. Nur so
können regionale und nationale Spielräume als befruchtender
Wettbewerb gesehen werden und Zukunft haben, betont der
Landeshauptmann.

Dank für Unterstützung

LH Sausgruber nutzte die Diskussion mit der Kommissarin für einen
Dank zur Unterstützung aus dem EU Solidaritätsfonds. Auf europäischer
Ebene wurde vor Kurzem beschlossen, dass nach der
Hochwasserkatastrophe in Tirol und Vorarlberg im vergangenen Jahr
14,8 Millionen Euro nach Österreich überwiesen wird.

Tagesordnung

Weiters auf der Tagesordnung stand eine AdR-Stellungnahme zum
Empfehlungsvorschlag "Schlüsselkompetenz für lebenslanges Lernen".
Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung in Lissabon im März
2000 fest, dass Europa vor neuen Herausforderungen steht. Er betonte,
dass daher jedem Bürger die Fähigkeiten vermittelt werden müssen, die
für das Leben und die Arbeit in der neuen Informationsgesellschaft
erforderlich sind. Durch einen europäischen Rahmen soll festgelegt
werden, welche neuen Grundfertigkeiten durch lebenslanges Lernen zu
vermitteln sind: IT-Fertigkeiten, Fremdsprachen, technologische
Kultur, Unternehmergeist und soziale Fähigkeiten.

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