Spindelegger entgegnet Lunacek: Nationalratspräsident handelte klar nach der Geschäftsordnung

Wien (ÖVP-PK) - Erstaunt ist der außenpolitische Sprecher der ÖVP und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger über die Interpretation der Grünen Abgeordneten Lunacek, warum Nationalratspräsident Khol einen Antrag der Grünen im heutigen Hauptausschuss nicht zulassen konnte. "Der Präsident hat klar nach Geschäftsordnung gehandelt und das den Abgeordneten in der Sitzung auch ausführlich erklärt. Hat Kollegin Lunacek nicht zugehört oder verdreht sie bewusst die Tatsachen?", stellte Spindelegger heute, Mittwoch, klar. ****

"Präsident Khol hat in der Sitzung die Sache ganz klar ausgeführt:
Der Antrag von SPÖ und Grünen hat sich an den Bundeskanzler in Zusammenhang mit der kommenden Sitzung des Europäischen Rates gerichtet. An dieser Sitzung nimmt Dr. Schüssel in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender teil, somit als EU-Organ. Das österreichische Parlament kann aber keine Beschlüsse fassen, die ein EU-Organ binden. Daher konnte der Antrag formal nicht zugelassen werden", erläuterte Spindelegger. "Diese Grundsätze wurden schon bei der ersten österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 so eingehalten."

Ein weiterer Antrag der Grünen, der sich an die Bundesregierung in EU-Angelegenheiten außerhalb der EU-Ratspräsidentschaft richtet, wurde natürlich zugelassen, aber mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der SPÖ abgelehnt, ergänzte der ÖVP-Abgeordnete.
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