Spindelegger entgegnet Lunacek: Nationalratspräsident handelte klar nach der Geschäftsordnung

Wien (ÖVP-PK) - Erstaunt ist der außenpolitische Sprecher der ÖVP
und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger über die
Interpretation der Grünen Abgeordneten Lunacek, warum
Nationalratspräsident Khol einen Antrag der Grünen im heutigen
Hauptausschuss nicht zulassen konnte. "Der Präsident hat klar nach
Geschäftsordnung gehandelt und das den Abgeordneten in der Sitzung
auch ausführlich erklärt. Hat Kollegin Lunacek nicht zugehört oder
verdreht sie bewusst die Tatsachen?", stellte Spindelegger heute,
Mittwoch, klar. ****

"Präsident Khol hat in der Sitzung die Sache ganz klar ausgeführt:
Der Antrag von SPÖ und Grünen hat sich an den Bundeskanzler in
Zusammenhang mit der kommenden Sitzung des Europäischen Rates
gerichtet. An dieser Sitzung nimmt Dr. Schüssel in seiner Eigenschaft
als EU-Ratsvorsitzender teil, somit als EU-Organ. Das österreichische
Parlament kann aber keine Beschlüsse fassen, die ein EU-Organ binden.
Daher konnte der Antrag formal nicht zugelassen werden", erläuterte
Spindelegger. "Diese Grundsätze wurden schon bei der ersten
österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 so eingehalten."

Ein weiterer Antrag der Grünen, der sich an die Bundesregierung in
EU-Angelegenheiten außerhalb der EU-Ratspräsidentschaft richtet,
wurde natürlich zugelassen, aber mit den Stimmen der
Regierungsparteien sowie der SPÖ abgelehnt, ergänzte der
ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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