Lunacek: NR-Präsident Khol verhindert Antrag zu Guantanamo in EU-Hauptausschuss

Grüne: Nach skandalöser Interpretation Khols ist "Österreich bei Rat nicht vertreten"

Wien (OTS) - Als "skandalös" bezeichnet die außenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Hauptausschuss, Ulrike Lunacek, die heutige Entscheidung von NR-Präsident Andreas Khol, einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen zur Kritik an den CIA-Gefängnissen und dem Gefangenenlager Guantánamo aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zuzulassen.

Khol argumentierte damit, dass es beim Europäischen Rat unter österreichischer Vorsitzführung keine nationale Delegation gebe. "Wenn ich Khols Interpretation ernst nehme, dann hätte Österreich für die Zeit der EU-Präsidentschaft seine nationalen Interessen nicht vertreten dürfen. Das steht im krassen Widerspruch zu allen Aussagen österreichischer Minister, die immer, von Brüssel heimgekommen, die Durchsetzung österreichischer Interessen belobhudeln", so Lunacek

Lunaceks Fazit: "Khol hat mit verfassungstechnischen Argumenten einen Antrag der Oppositionsparteien zu einem ihm wohl allzu heiklen Thema verhindert. Daran ändert auch Schüssels Aussage nach Khols Entscheidung nichts, dass das Thema der CIA-Gefängnisse und des Lagers in Guantánamo von ihm sowohl beim Rat als auch beim EU-US-Gipfel angesprochen werde," so Lunacek.

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