Bedingte Entlassung: Jarolim "verwundert über Verwunderung" Fekters

ÖVP will Justizministerin schwarzen Peter für Versäumnisse im Strafvollzug zuschieben

Wien (SK) - "Verwundert" über die "Verwunderung" von ÖVP-Justizsprecherin Fekter zu den Aussagen von Justizministerin Gastinger bezüglich einer Reform der bedingten Entlassung zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Mittwoch gegenüber dem Pressedienst. "Es lässt sich ohne große Anstrengung nachweisen, wie sehr die ÖVP und im speziellen Justizsprecherin Fekter Vorschläge zu einer grundlegenden Reformen der bedingten Entlastung zu bremsen versuchte. Fekter versucht nun, den schwarzen Peter für die Gründe des mangelnden Einsatzes der bedingten Entlassung der Justizministerin zuzuschieben, obwohl die ÖVP es - gerade als stärkerer Koalitionspartner in weitaus größerer Regierungsverantwortung - bewusst verabsäumt hat, der bedingten Strafnachsicht zu ihrem gehörigen Durchbruch zu verhelfen", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ fordere schon seit langer Zeit und auch in ihrem gegenwärtigen Justizprogramm die bedingte Entlassung nicht wie derzeit zur Ausnahme, sondern endlich zur Regel werden zu lassen. Nachbarstaaten Österreichs wie Deutschland und die Schweiz hätten diesen Grundsatz schon längst beherzigt. "Es ist erfreulich, wenn die ÖVP und Justizsprecherin Fekter nun auch auf diese Linie einschwenken und die Forderungen der SPÖ unterstreichen. Es gilt das Motto: Besser spät als gar nicht", so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) up/mm

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