Schüssel: Transparenz, Subsidiarität, Energie und Migration wichtige Themen des EU-Rats am 15. und 16. Juni

Wien (ÖVP-PK) - Am 15. und 16. Juni 2006 findet der Europäische Rat in Brüssel statt. Über dessen Themen und Ziele informierte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Abgeordneten im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. ****

Der Bundeskanzler hob zu Beginn seines Statements den im Vorfeld des Rates erzielten Kompromiss über die Finanzvorschau und die Dienstleistungsrichtlinie hervor. Die Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie sei ein "wichtiges positives Signal, dass Europa auch konkrete Sacharbeit leistet. Sie ist ein wichtiges Element für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir werden diese beiden Einigungen in den Schlussfolgerungen des EU-Rats begrüßen", so der Kanzler.

Als ein wichtiges Thema der österreichischen EU-Präsidentschaft, das von Anfang an "hoch gehalten wurde" und zu dem es eine Konferenz in St. Pölten gab, wertete der Kanzler die Subsidiarität. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die angestrebte stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist, Transparenz in jenen Fällen zu erhöhen, in denen die Organe legislativ handeln. Diese Sitzungen sollen künftig öffentlich sein. Weitere Themen des Rates seien Migration und Integration, die Außendimension der Energiebeziehungen, die Nachhaltigkeitsstrategie und künftige Erweiterungen der EU. Die Kommission soll in der zweiten Jahreshälfte mit einer Studie zur Frage der "Aufnahmefähigkeit" beauftragt werden. Auch der Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone stehe auf der Tagesordnung, erläuterte der Kanzler abschließend.
(Schuss)

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