Van der Bellen: Will Bundesregierung Atomenergie in der EU weiter forcieren?

Grüne: Schüssel hat EU-Präsidentschaft ungenützt verstreichen lassen und keine einzige Anti-Atom-Initiative gesetzt

Wien (OTS) - "Die Ankündigung von Kanzler Wolfgang Schüssel, wonach die Energiefrage ab jetzt fixes EU-Thema sei, ist wenig glaubwürdig. Sie könnte schlimmstenfalls sogar bedeuten, dass die Atomenergie unter dem Deckmantel der Sicherheit weiter forciert werden soll", befürchtet der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Schüssel hat die österreichische EU-Präsidentschaft ungenützt verstreichen lassen und nicht einmal den Versuch einer Anti-Atom-Initiative auf EU-Ebene unternommen. Stattdessen hat die Bundesregierung zunächst den Plan verfolgt, die Mittel für die EU-Atomforschung zu verdreifachen. Erst nach massiven Protesten hat Österreich wenigstens einen Aufschub in dieser Frage erreicht. Auch in Österreich selbst ist die Bundesregierung säumig und verschläft den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien. Anstatt in diesen zentralen Jobmotor zu investieren, hat Schüssel mit Unterstützung der SPÖ die Förderung für die Erneuerbaren Energieträger auf ein Minimum reduziert", kritisiert Van der Bellen.

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