Amon: Wachsende Nervosität nun auch beim SPÖ-Bildungssprecher?

Es wäre unseriös, den Finanzausgleich einseitig abzuändern

Wien, 14. Juni 2006 (ÖVP-PK) Die Nervosität in der SPÖ habe nun offenbar auch auf den Bildungsbereich übergeschlagen, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon. "Denn die Reaktion von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser auf den angekündigten ÖVP-Entschließungsantrag zu den Themenbereichen Finanzausgleich und Klassenschülerhöchstzahl zeigt klar, dass Niederwieser genau weiß, dass er mit seinem eigenen Antrag bei den SPÖ-Landeshauptleuten kein Gehör finden wird", so der ÖVP-Bildungssprecher. ****

Der SPÖ-Antrag, der von Niederwieser mit großem Pomp angekündigt worden sei, sei - wie der SPÖ-Bildungssprecher hoffentlich selbst wisse - vollkommen unausgegoren und greife viel zu kurz. "Wenn die Aufteilung der Pflichtschullehrer-Stellen über den Finanzausgleich, der bekanntlich eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern ist, beschlossen wird, würden sich die roten Landeshauptleute schön bedanken, wenn diese Vereinbarung vom Bund einseitig aufgekündigt wird", erläuterte Amon. "Niederwieser weiß genau, dass die derzeit getroffene Finanzausgleichs-Vereinbarung noch bis 2008 gilt", sagte Amon, und dass eine Änderung einseitig gar nicht möglich sei, sondern nur gemeinsam mit den Bundesländern sowie den Städten und Gemeinden. "Alles andere ist reiner Populismus", sagte der ÖVP-Bildungssprecher.

"Aber die heutigen Aussagen Niederwiesers überraschen im Übrigen nicht mehr", stellte Amon fest. "Dass die SPÖ und ihr Bildungssprecher wieder einmal laut `Dagegen!` schreien, wenn ein Vorschlag von Regierungsseite kommt, entspricht ja offenbar bereits dem neuen § 1 im SPÖ-Grundsatzprogramm - jeder Vorschlag wird abgelehnt, ganz gleich, wie sinnvoll er inhaltlich auch sein mag", schloss der ÖVP-Bildungssprecher.

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