Schieder: Ratspräsident Schüssel muss gegenüber Bush Guantánamo und CIA-Flüge ansprechen

Entsprechender Oppositionsantrag im EU-Hauptausschuss - EU-USA-Gipfel "mehr als ein Fototermin"

Wien (SK) - Das bevorstehende Gipfeltreffen EU-USA müsse für Bundeskanzler und Ratspräsident Schüssel "mehr sein als ein Fototermin mit dem mächtigsten Mann der Welt", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder Mittwoch am Rande der Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament. Als Ratspräsident habe Schüssel die Verpflichtung, auch brisante Themen gegenüber Bush zur Sprache zu bringen. Die SPÖ bringe deshalb in der heutigen Ausschusssitzung gemeinsam mit den Grünen einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem der Bundeskanzler aufgefordert wird, "im Zuge der Beratungen des Europäischen Rates die Frage der Zusammenarbeit der EU mit dem US-Geheimdienst CIA in der Affäre um Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse zu thematisieren", so Schieder. Schüssel werde in dem Antrag zudem aufgefordert, "sich im Zuge des Euroäischen Rates mit Nachdruck dafür einzusetzen, die amerikanische Regierung in einer gemeinsamen Aktion aufzufordern, das Gefangenenlager in der Bucht von Guantánamo zu schließen und die Gefangenen entsprechend dem Völkerrecht zu behandeln". ****

"Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft, einer EU, die der Einhaltung der Menschenrecht zutiefst verpflichtet ist", zeigte sich der außenpolitische Sprecher überzeugt. Der jüngst veröffentlichte Marty-Bericht über die Zusammenarbeit von EU-Mitgliedsländern mit dem US-Geheimdienst CIA in der Affäre um Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse müsse deshalb Thema des Ratsgipfels sein. Der Europäische Rat biete für Schüssel die große Gelegenheit klarzustellen, dass der Kampf gegen den Terror nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte gewonnen werden könne. Zudem habe Außenministerin Plassnik bereits angekündigt, dass es eine offene Debatte über das US-Gefangenenlager Guantánamo beim Ratstreffen geben soll. (Schluss) up/mm

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