Asylgesetz: Partik-Pablé: "Flut von Asylwerbern konnte eingedämmt werden"

Bundesasylsenat muß nun seine Rückstände abbauen

Wien (OTS) - "Alle diejenigen, die gegen das Asylgesetz gewettert haben - vor allem SPÖ und Grüne - müssen nun einsehen, daß mit diesem Gesetz die nicht mehr akzeptable Flut von Asylwerbern, die hauptsächlich keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention waren, sondern Einwanderer, eingedämmt werden konnte", stellte heute die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Dr. Helene Partik-Pablé fest.

"Da Österreich das Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern ist, war es dringend notwendig, Maßnahmen gegen den Asylmißbrauch zu ergreifen. Selbstverständlich muß wirklich verfolgten Menschen vorübergehender Aufenthalt als Asylwerber zugestanden werden. An diesem Umstand wird nicht gerüttelt, aber der Umgehung der Einwanderungsbestimmungen durch Asylanträge mußte entgegengewirkt werden", betonte Partik-Pablé.

Nachdem die Zahl der Asylanträge zurückgegangen sei, müsse nun der Bundesasylsenat seine Rückstände abbauen. "Mehr als 30.000 Fälle harren ihrer Bearbeitung. Die Personalaufstockung, die der unabhängige Bundesasylsenat zur Abarbeitung seiner Rückstände erhalten hat, müßte doch dazu führen, daß die Verfahren endlich abgewickelt werden", schloß Partik-Pablé.

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