Messner (KPÖ): Schüssel Plan zum "Ortstafel-Konflikt" wäre offene Revision geltender Verfassungsbestimmungen

Wien (OTS) - Als "offene Revision geltender österreichischer Verfassungsbestimmungen" und als "einseitige Rücknahme völkerrechtlicher Verpflichtungen Österreichs gegenüber den Minderheiten" bezeichnet der Bundes- und Minderheitensprecher der KPÖ, Mirko Messner, der auch Spitzenkandidat der KPÖ bei den NR-Wahlen in Kärnten sein wird, den Plan Bundeskanzler Schüssels und der Kärntner Landtagsparteien, die Grundlagen des Ortstafel-Erlasses des Bundeskanzlers in Verfassungsrang zu erheben.

Der Erlass verhöhnt sowieso schon den Gedanken des Minderheitenschutzes und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Eine "verfassungsmäßige Verankerung" dieses Erlasses wäre ein "Gegenentext" zum Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags; dieser sieht weder irgendeine Prozentklausel vor noch reduziert er die Verpflichtung zur zweisprachigen Topographie auf "Orte" und "Ortschaften", sondern spricht von Bezirken und somit vom allseits gut bekannten zweisprachigen Gebiet Kärntens.

"Ich begrüße", so Messner weiter, "dass der Grünen-Chef Alexander Van der Bellen den Plan von Schüssel nicht mitträgt". Aber es sei schlecht, wenn er dabei übersieht, dass "seine Partei in Kärnten den sogenannten Karner-Konsens mit anderen Landtagsparteien und dem Kärntner Heimatdienst mitträgt, mit dem das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ausgehebelt werden soll. Mit diesem Zurückweichen hat begonnen, was mit der Zerstörung eines wesentlichen Teils der österreichischen Verfassung fortgesetzt werden soll."

Der Artikel 7 als Teil der österreichischen Verfassung muss vor den rechten "Heimatverbänden", den Kärntner Landtagsparteien und den Parlamentsparteien geschützt werden, meint Messner abschließend -"dies ist durchaus möglich, denn ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung offener ist und in dieser Frage einen weiteren Horizont hat als die politischen Eliten, die Minderheitenschutz als Schutz der Parteien vor dem Verlust rechter Wählerstimmer begreifen".

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