Einem: Schüssel redet schwere Krise der EU schön

"Kanzler glaubt an die gesundenden Kräfte des Schlafes"

Wien (SK) - Als Versuch, die Situation der EU schönzureden, bezeichnete SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die heutigen Ausführungen von Kanzler Schüssel im Vorfeld des Europäischen Rats. Einem verweist in dem Zusammenhang auf die Aussagen des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der vor der "schlimmsten Krise der EU" gewarnt hat. Verantwortlich dafür sind laut Delors die Regierungsverantwortlichen in der EU, weil sie sich weigern, von den Problemen zu reden, die sie spalten. "Wie Recht Delors mit seiner Kritik hat, hat Schüssel heute und während der gesamten österreichischen EU-Präsidentschaft bewiesen. Mit abgehobenen Debatten über ein 'europäisches Lebensmodell' wird die schwere Krise der Union nicht zu bewältigen sein", so der SPÖ-Europasprecher. ****

Offenbar glaube Schüssel "an die gesundenden Kräften des Schlafes", wenn er meint, dass die österreichische EU-Präsidentschaft ein wenig zur "Heilung" der EU beitragen konnte. Exemplarisch nennt der SPÖ-Europasprecher die Diskussion über die EU-Verfassung. Konkrete Lösungsansätze habe es hier seitens der Präsidentschaft keine gegeben, Schüssel und Außenministerin Plassnik hätten sich darauf verlegt, "den Dialog über die EU-Verfassung einzuschläfern", hielt Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Insgesamt habe der österreichische EU-Vorsitz inhaltlich "kaum Substanzielles" gebracht, lediglich die Organisation der Veranstaltungen habe funktioniert. "Konkretes, wie etwa Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, hat es nicht gegeben. Die starke EU-Skepsis in der Bevölkerung, die Schüssel heute geleugnet hat, kann somit nicht reduziert werden", betonte Einem abschließend. (Schluss) ps

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