LH Haider: Verfassungsgerichtshof muss St. Kanzian - Entscheidung korrigieren

Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung nur mehr 8,7 Prozent - Kein Recht der Volksanwaltschaft auf Anfechtung in Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider betont, dass der VfGH in seiner heutigen Verhandlung zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in der Gemeinde St. Kanzian den Prozentsatz slowenischsprachiger Bevölkerung nach dem Ergebnis der Volkszählung aus dem Jahr 2001, das nur mehr einen Slowenenanteil von 8,7 Prozent ausweist, berücksichtigen muss. "Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis aus dem Jahr 2001 wurde noch vor Bekannt werden der Ergebnisse der letzten Volkszählung erlassen. Da nach dem Volkszählungsergebnis 2001 in die Gemeinde St. Kanzian der Anteil von Einwohnern mit slowenischer Umgangssprache aber nur mehr bei 8,7 Prozent liegt, muss der VfGH bei Anwendung seiner eigenen Regeln das Erkenntnis aus 2001 korrigieren und die Gemeinde St. Kanzian aus der zweisprachigen Topographie herausnehmen."

Der Landeshauptmann bezweifelt aber auch generell, ob die Volksanwaltschaft in der Ortstafelfrage das Recht hat, eine Verordnungsüberprüfung beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. "Nach der herrschenden Rechtsprechung des VfGH gibt es kein subjektives öffentliches Recht des einzelnen Bürgers auf zweisprachige Ortstafeln. Wenn dieses Recht aber dem einzelnen Bürgern nicht zusteht, kann auch der Volksanwaltschaft als Vertretung der Bürger dieses Recht nicht zustehen." Daher wäre der Antrag der Volksanwälte zur Durchsetzung zweisprachiger Ortstafeln in St. Kanzian und Bleiburg wegen mangelnder Legimitation zurückzuweisen, so Haider abschließend.

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