Leitl: Verfassung muss Europa für Herausforderungen der Globalisierung wappnen

Debatte für substanziellen Europa-Dialog mit den Bürgern nutzen

Wien (PWK396) - "Die EU-Verfassung muss das Rüstzeug Europas für die Herausforderungen der globalisierten Welt darstellen", fordert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Die WKÖ hat die Reform der EU-Verträge stets unterstützt. Leitl betonte jedoch im Hinblick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel die Notwendigkeit, das Grundgesetz an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen: "Europa muss seine Ankündigung, den Bürgern mehr zuzuhören, auch tatsächlich wahr machen", betonte Leitl. Die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden und die zunehmende Europaskepsis der Bevölkerung dürften nicht als Bedrohungen, sondern müssten als Chancen für das Zukunftsprojekt Europa gesehen werden.

"Europa muss jetzt einen Schritt vorwärts machen. Der Reflexionsphase muss eine Phase der Initiativen folgen", so der Präsident der Wirtschaftskammer. Um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, müsse sich das Rad der Integration weiterdrehen. "Angesichts der bevorstehenden Erweiterung um Bulgarien und Rumänien und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien muss den EU-Bürgern ein Signal gegeben werden, dass ihre Ängste zerstreut. Europa muss ihnen deutlich machen, dass es für weitere Vertiefungs- und Vergrößerungsschritte gewappnet ist", meinte Leitl. Die Verfassungsdebatte biete die einmalige Möglichkeit, einen substanziellen Europa-Dialog mit den Bürgern zu führen.

Für eine verbesserte Funktionsweise der Europäischen Union soll auch die "Better and less regulation"-Initiative der Europäischen Kommission sorgen: Sie wird von der Wirtschaftskammer Österreich ausdrücklich begrüßt. "Besonders kleine und mittlere Unternehmen nennen komplizierte und aufwendige Regelungen als die größten Stolpersteine für Gründungen, Übernahmen und Wachstum", so Leitl. Zum Beispiel könnten statistische Anforderungen in Unternehmen zu erheblichen Kosten führen. Der Präsident fordert auch eine Erhöhung der De-Minimis-Grenze, bis zu welcher nationale Beihilfen nicht von Brüssel genehmigt werden müssen, auf 300.000 Euro: Damit
würden nationale und regionale Förderungen für KMU, die auf europäischer Ebene ohnehin nicht wettbewerbsverzerrend seien, erleichtert.

"Eine schlanke Gesetzgebung, auf Freiwilligkeit basierende Maßnahmen von Seiten der Wirtschaft und die frühzeitige Einbindung der Interessensvertreter in die Entwicklung des Kommissionsvorschlags sind für uns daher wichtig", so der WKÖ-Präsident abschließend. (FA)

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