Weinzinger: Morgen Nagelprobe für ÖVP-Abgeordnete bei Euratomabstimmung

Atomgelder für Erforschung Ernereuerbarer Energie umwidmen

Wien (OTS) - Morgen stehen im Europaparlament Abstimmungen über
das 7. Euratom-Forschungsrahmenprgramm und über das 7. Forschungsrahmenprogramm an. Bei ersterem kann das Europaparlament nur eine Meinung äußern, hat aber kein Mitspracherecht. "Dennoch wäre es ein wichtiges politisches Signal, dass alle österreichischen Abgeordneten gegen die geplante Milliardenspritze für die Atomindustrie stimmen. Insbesondere für die ÖVP-Abgeordneten wird dies zu einer Nagelprobe für die Anti-Atompolitik.", fordert Brigid Weinzinger, Abgeordnete der Grünen. In der Vergangenheit haben nämlich ÖVP-Abgeordnete mehrfach zugunsten der Atomindustrie votiert.

Beim 7. Forschungsrahmenprogramm, wo das Europaparlament ein Mitspracherecht hat, haben die Grünen einen Antrag gestellt, dass zwei Drittel der Energieforschungsmittel für die Erforschung von Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz reserviert werden. Dieser Antrag hat gute Chancen angenommen zu werden. "Auch hier müssen die ÖVP-Abgeordneten Flagge zeigen", fordert Weinzinger.

Für die kommenden sieben Jahre sollen für die Atomforschung mehr als vier Mrd. Euro ausgegeben werden, während für die nicht-atomare Energieforschung insgesamt nur 2,3 Mrd. Euro vorgesehen sind, erläutert die Abgeordnete. "Es muss alles daran gesetzt werden, die Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomlobby zu stoppen und die Gelder in Richtung erneuerbarer Energie umzuwidmen", fordert Weinzinger.

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