Karas: EU-Krise war gestern - EU-Gipfel als Aufbruch

EU-Gipfel muss Signal des gemeinsamen Arbeitswillens aussenden

Straßburg, 14. Juni 2006 (ÖVP-PD) "Der EU-Gipfel in dieser Woche muss ein deutliches Signal des gemeinsamen europäischen Arbeitswillens aussenden. Ich erwarte mir von der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass sie auch die anderen EU-Staaten mit ihrem Engagement und Optimismus ansteckt. Niemand sollte mehr über Krisen oder Todeserklärungen zentraler europäischer Projekte wie des Verfassungsvertrages reden. Stattdessen erwarte ich mir konkrete Aufträge, nachvollziehbare Zeitpläne und ein gemeinsames Vorgehen im Interesse Europas und seiner Bürger", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas, im Straßburger Plenum. Das Europäische Parlament diskutierte heute mit Rat und Kommission über den bevorstehenden EU-Gipfel und die Agenda dieses Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs. ****

Trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen der letzten Jahre sei Europa weltweit ein Vorzeigemodell für gelungene und fortschreitende Integration, so Karas weiter. "Nichteuropäer staunen über europäische Erfolge, nur wir Europäer selbst stöhnen darüber. Das Krisengerede muss ein Ende haben, stattdessen ist die gemeinsame Beschlussfassung über notwendige Projekte und Lösungen anzugehen", forderte Karas. "Die österreichische Ratspräsidentschaft hat hier einiges vorgelegt und Europa einen neuen Lösungswillen injiziert. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ebenso ein Erfolgsbeispiel wie die Finanzielle Vorausschau. Aber über all dem steht, dass Europa wieder zu Zusammenarbeit und gemeinsamen Vorgehen bereit ist", so der EVP-ED Vizepräsident.

Karas forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, sich beim kommenden EU-Gipfel gemeinsam dazu zu bekennen, den Ratifizierungsprozess des EU-Verfassungsvertrags bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 zu beenden: "Wir wollen das politische Projekt der EU-Verfassung fortführen. Sechzehn positive Ratifizierungen sprechen eine deutliche Sprache. Krise war gestern, Taten und konkrete Arbeitsaufträge zur Erreichung dieses Ziels sind das Heute", sagte Karas abschließend.

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