- 13.06.2006, 12:52:14
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Weinzinger: Nein zur Laufzeitzeitverlängerung des AKW Paks!
Grüne rufen BürgerInnen zur Beteiligung am UVP-Verfahren auf
Wien (OTS) - "Die Laufzeit des gefährlichen ungarischen
Atomkraftwerks Paks soll um 20 Jahre verlängert werden. Das AKW ist
nicht terrorsicher und weist eine Reihe von gravierenden
Sicherheitsmängeln auf. Die geplante Laufzeitverlängerung bedeutet
eine Gefahr nicht nur für die ungarische Bevölkerung, sondern auch
für Österreich und große Teile Europas und ist daher nicht
akzeptabel", warnt Brigid Weinzinger, Abgeordnete der Grünen. Die
Grünen rufen die österreichischen BürgerInnen auf, sich am laufenden
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP)zu beteiligen. Bis 20.
Juni können dazu schriftliche Einwendungen an die zuständigen
Landesbehörden in Wien, Oberösterreich, Niederösterreich und
Burgenland geschickt werden. Die BürgerInneneinwände werden dann an
die ungarischen Behörden weitergeleitet. Die Grünen haben eine
Musterstellungnahme erarbeitet. Alle Informationen für eine
Beteiligung am Verfahren finden sich auf der Homepage der Grünen
(www.gruene.at/).
Dass Paks nicht terrorsicher ist, zu dieser brisanten
Schlussfolgerung kommt auch die vom Umweltministerium beauftragte
Stellungnahme zum laufenden grenzüberschreitendem UVP Verfahren.
"Dennoch hat die Bundesregierung bis auf das Abschicken einer
Stellungnahme nichts passiert. BK Schüssel, BM Pröll und BM Plassnik
schweigen. Einzig angemessen wäre die Forderung nach einer sofortigen
Stillegung des AKW. Die Bundesregierung bringt dafür aber nicht den
Mumm auf", kritisiert Weinzinger. Das Nicht-Handeln der Regierung
reiht sich nahtlos ein in eine mutlose österreichische
EU-Präsidentschaft, die in Sachen Anti-Atom keine einzige Initiative
gesetzt hat. Die Grünen werden in den nächsten Tagen und Wochen
Anträge in Nationalrat und Landtagen einbringen, um eine Offensive
der Bundesregierung gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Paks
einzufordern.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at
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