Bartenstein: KMU-Anliegen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken

5. Konferenz über die Europäische Charta für Kleinunternehmen in der Wiener Hofburg eröffnet

Wien (OTS/BMWA) - "Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie haben eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Lissabon-Ziele und müssen daher in den Mittelpunkt der Unternehmenspolitik rücken, auf europäischer wie auf nationaler Ebene", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister und Vorsitzender des EU-Wettbewerbsrates Martin Bartenstein heute, Dienstag, bei der Eröffnung der Konferenz über die Europäische Charta für Kleinunternehmen in der Wiener Hofburg. Zentrales Anliegen der österreichischen EU-Präsidentschaft sei es daher, das "Think Small First"-Prinzip von einem Lippenbekenntnis zum Leitprinzip der zukünftigen Unternehmenspolitik zu machen.

Bartenstein meinte damit, dass die bisher oft geübte Praxis, zuerst Rechtsnormen festzulegen und dann Sonderregelungen zur Unterstützung von KMU zu etablieren, in Zukunft die Ausnahme darstellen und nur dort weiterverfolgt werden sollte, wo KMU tatsächlich eine Randgruppe bilden oder andere als unternehmenspolitische Ziele verfolgt werden. Dieser Paradigmenwechsel werde in letzter Konsequenz zu einer systematischen Neuausrichtung unternehmenspolitischen Handelns führen und daher in ihren Implikationen weit über die österreichische Präsidentschaft hinaus Folgen haben, so Bartenstein.

Konkrete Ergebnisse der österreichischen Präsidentschaft für KMU

Bartenstein verwies auf konkrete Ergebnisse, die unter der aktuellen österreichischen Ratspräsidentschaft für KMU erreicht wurden, und hob dabei als bedeutendste die politische Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie hervor. Damit sei nach einer europäischen Kraftanstrengung ein Meilenstein für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa gesetzt worden. Dieser werde vor allem den KMU zugute kommen, da die Großunternehmen jetzt schon mit Niederlassungen und Tochtergesellschaften in den meisten EU-Staaten agieren, während KMU von nationalen Beschränkungen betroffen und dadurch in ihrer freien Tätigkeit eingeschränkt waren. Die Dienstleistungsrichtlinie verbinde Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit, Marktöffnung mit dem Schutz der Umwelt und mit Verbraucherinteressen und bringe neue Arbeitsplätze. Denn, so Bartenstein, 70% der Wertschöpfung und zwei Drittel der Arbeitsplätze in der EU hängen vom Dienstleistungssektor ab.

Als zweiten wichtigen Punkt nannte Bartenstein die Annahme des österreichischen Kompromissvorschlages für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP für den Zeitraum 2007-2013 durch das Europäische Parlament in erster Lesung. Damit sei sicher gestellt, dass dieses Programm pünktlich mit 1. Jänner 2007 starten könne, um in den nächsten sieben Jahren rund 3,6 Milliarden Euro insbesondere für KMU zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und aller Formen von Innovationen bereit zu stellen.

Weiter voran zu treiben seien, so Bartenstein, Maßnahmen zur Senkung von Verwaltungskosten, vor allem für KMU. Die Kommission sollte in einzelnen Sektoren überprüfbare Ziele für die Verringerung der Verwaltungskosten definieren. Weiters stellte der Minister die Niederlande als Beispiel gebend vor und regte eine Europäisierung dieses niederländischen Modells an. Neben einer Kostenreduktion seien aber auch Verfahrensvereinfachungen in der Verwaltung nötig, setzte Bartenstein fort. Vor allem Unternehmensgründungen müssten rascher möglich werden. Dies sei durch einen Beschluss des Europäischen Rates, bis Ende 2007 in allen Mitgliedstaaten die Genehmigungsverfahren in einer Anlaufstelle ("One-Stop-Shop") zu bündeln, bereits eingeleitet. Ziel sei eine maximale Gründungsdauer von sieben Tagen, allerdings mit Ausnahme der Betriebsanlagengenehmigungen.

Angesichts der globalen und komplexen Herausforderungen seien KMU auf staatliche Beihilfen angewiesen. Mit einer Reform des EU-Beihilfenrechtes sollten bessere und effizientere Möglichkeiten für Forschung, Entwicklung und Innovation geschaffen werden. Bartenstein hofft in diesem Zusammenhang auf eine Verdoppelung des "De-minimis"-Schwellenwertes, und zwar gerechnet von dem im Erstentwurf der Europäischen Kommission gerechneten Schwellwert.

Von der für zwei Tage anberaumten Konferenz erhofft sich Bartenstein einen regen Austausch über die Erfahrungen mit bisher bewährten Praktiken in den einzelnen Arbeitsgruppen. Besonders wichtig sei ihm die Teilnahme von KMU-Vertretern aus Südosteuropa und dem Mittelmeerraum, zwei für Europa politisch und wirtschaftlich besonders bedeutenden Regionen. "Die Resultate derartiger Konferenzen lassen sich in Zahlen schwer messen, spiegeln sich aber in erfolgreichen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wider. Ich bin überzeugt, dass dieser Prozess auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden kann", schloss Bartenstein.

Die Europäische Charta für Kleinunternehmen ist im Jahr 2000 verabschiedet worden und sieht einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch vor. Diese Konferenz in Wien ist nach Maribor, Tallin, Dublin und Luxemburg die fünfte ihrer Art.

Informationen über die Europäische Charta für Kleinunternehmen im Internet unter
http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/charter/index_en.htm

Fotos von der Eröffnung der Konferenz stehen auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in der Rubrik Presse/Pressefotos zur Verfügung

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