Pilz: Bush auf Augenhöhe und nicht auf Kniehöhe empfangen

Nationaler Sicherheitsrat zum Bush-Besuch auf Ersuchen der Grünen

Wien (OTS) - Auf Ersuchen des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz, findet morgen um 16 Uhr im Bundeskanzleramt eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt. Der wichtigste Tagesordnungspunkt steht im Licht des bevorstehenden Besuches des US-Präsidenten und lautet "CIA-Überflüge". Basis dafür ist der Bericht von Dick Marty an den Europarat.

"Der Bundeskanzler hat bei dem Besuch eine einzige Aufgabe: Dem amerikanischen Präsidenten klar zu machen, dass die kriminellen Aktionen seiner Regierung in Europa nicht geduldet werden", stellt Pilz fest. Die Grünen werden eine Antrag einbringen, in dem der Kanzler aufgefordert wird:

1. Aufklärung über CIA-Entführungen, Folterungen und Geheimlager in Europa zu verlangen;
2. insbesondere die Namen der Verantwortlichen für die Strafverfolgung durch europäische Gerichte zu fordern;
3. die umgehende Schließung der Lager in Guantanamo und anderen, auch europäischen Staaten zu fordern;
4. klar zu machen, dass Österreich und die EU von den USA in Zukunft erwarten, dass sie wieder ohne Einschränkung die Menschenrechte und das Völkerrecht sowie insbesondere die Konvention über das Verbot von Folter beachten.

"Es ist problematisch, einen Politiker, der

  • völkerrechtswidrige Kriege führt;
  • dazu gefälschte Geheimdienstberichte als Vorwand benützt;
  • zum präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen bereit ist;
  • Entführungen, Folter und illegale Lager als Mittel der Sicherheitspolitik duldet;
  • und der somit systematisch Menschenrechte und internationale Verträge verletzt

als Gast zu empfangen. Bei der bekannten Anfälligkeit des Kanzlers werden wir daher darauf achten müssen, dass Schüssel dem US-Präsidenten auf Augenhöhe und nicht auf Kniehöhe entgegen tritt", schließt Pilz.

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