Bösch: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beenden

Schüssel verleugnet die Interessen unserer Bürger

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr.
Reinhard E. Bösch forderte heute Bundeskanzler Schüssel als Ratsvorsitzenden der EU auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu beenden.

Es sei nach wie vor Aufgabe des Kanzlers, die Interessen der österreichischen Bürger zu vertreten. So bestätigten Umfragen, daß 80% der Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei seien. Die Möglichkeit die Verhandlungen zu beenden, sei eindeutig im entsprechenden EU-Dokument (16238/1/04; "...Stop der Beitrittsverhandlungen bei Verletzung der Werte: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit ...") geregelt. Und daß in der Türkei Menschenrechtsverletzungen und Folter nach wie vor an der Tagesordnung seien, sei kein Geheimnis, so Bösch.

"Abgesehen davon, ist die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern." Bösch erinnert auch an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen. Diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit EU-Recht umzusetzen vor.

"Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden."

Der Türkei solle ein Partnerschaftsvertrag angeboten werden, aber kein Beitritt. Dieser mögliche zukünftige Vertrag sollte, so Bösch abschließend, Modellcharakter für das Verhältnis mit anderen Ländern in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland, haben.

Rückfragen & Kontakt:

Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0004