Lopatka: Bures-Heuchelei unglaubwürdig

Klares Ja der ÖVP zum ÖGB und zur Sozialpartnerschaft

Wien, 11. Juni 2006 (ÖVP-PK) "Weil die ÖVP eine starke Sozialpartnerschaft will, bleibt für die ÖVP neben der rechtlichen Klärung des roten ÖGB-Debakels auch ihre politische Verantwortung für dieses Milliarden-Desaster auf der Tagesordnung. Will die SPÖ tatsächlich eine `unverzügliche und schonungslose Aufklärung`, braucht Gusenbauer nur sein Kompetenzteam Wirtschaft mit Tumpel, Verzetnitsch und Zwettler einzuberufen", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR. Dr. Reinhold Lopatka. ****

"Viele bis jetzt noch offene Fragen können dort aufgeklärt werden: z.B. wie viele Stiftungen des ÖGB gab und gibt es? Wem wurde neben Elsner noch eine Abfertigung in Millionen-Höhe ausbezahlt? Wie viel kosteten eigentlich die Penthäuser für Verzetnitsch und Co? Gibt es noch einen millionenschweren Streikfonds oder nur mehr einen milliardenschweren Rucksack? Diese und viele weitere Fragen sind noch offen. Die Schuldigen sind
sowohl rechtlich als auch politisch zur Verantwortung zu ziehen",
so Lopatka.

"Die Sozialpartnerschaft ist das Politikmodell der Problemlösung, das die ÖVP nicht nur in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten hat, sondern auch in der täglichen Politik verwirklichen will. Es bedarf daher keiner Aufforderung von dritter Seite, die ÖVP daran zu erinnern. Selbstverständlich will die ÖVP einen starken ÖGB, allerdings einen ordentlich geführten, in dem Kontrolle und Transparenz - im Gegensatz zur bisherigen ÖGB-Struktur - verwirklicht werden", sagte der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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