Pilz zur Affäre Polli: Polli ist Sicherheitsrisiko - Sofortige Suspendierung vom Dienst

Verfassungsdienstchef besitzt nicht ausreichendes Vertrauen u. Zuverlässigkeit

Wien (OTS) - Zu den im Nachrichtenmagazin ‚Profil’ veröffentlichten schweren Vorwürfen gegen den Leiter des Verfassungsschutzes Gert-Rene Polli erklärt heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, dass die Verdachtsmomente gegen Polli bereits seit längerem im geheimen ständigen Unterausschuss des parlamentarischen Innenausschusses untersucht würden. Aufgrund der Schwere der Verdachtsmomente hätten das Innenministerium und die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit Ermittlungen durch das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) angeordnet. Die Vorwürfe gegen Polli lauten: Unterstützung des Versuches der Errichtung der TCO, der militärischen Beschaffungsorganisation des iranischen Präsidenten in Wien. Weisung zum Abbruch der Observation einer Biowaffen-TCO-Delegation in Österreich. Unterstützung des Exports panzerbrechender Steyr-Waffen an den Iran. Enge Kontakte zu MOIS, der Nachrichtendienstzentrale in Teheran, die für terroristische Anschläge des Irans verantwortlich ist. Besuche bei MOIS in Teheran. Dubiose Abfrage von Asylwerber-Daten ohne sachliche Zuständigkeit. Nicht gemeldete Annahme von Geschenken vom iranischen Botschafter. Bruch der Geheimhaltung des ständigen Unterausschusses.

"Es ist die Aufgabe von BIA und Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob sich Polli strafbar gemacht hat. Es ist die Aufgabe von Nationalrat und Innenministerin Prokop zu klären, ob Polli ausreichendes Vertrauen und Zuverlässigkeit für die Leitung des österreichischen Verfassungsschutzes besitzt. Die politische Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten", so Pilz, der abschließend fordert: "Direktor Polli ist ein Sicherheitsrisiko. Innenministerin Prokop ist verpflichtet, sicher zu stellen, dass der Verfassungsschutz von einer absolut vertrauenswürdigen Person geleitet wird. Im ersten Schritt fordere ich deshalb die sofortige Suspendierung Pollis vom Dienst."

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