SP-Haider: Kriminalität - Aufklärungsquote von 38,8 % inakzeptabel

Bundesregierung hat vor EU-Präsidentschaft zuviel Personal gekürzt

Linz (OTS) - Die nun vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen belegen, dass die Kriminalität in Österreich weiter auf hohem Niveau liegt.
"Eine Aufklärungsquote von nur mehr 38,8 % bei einem gleichzeitigen Rückgang der Anzeigen ist inakzeptabel. Da muß man die Ursachen genau hinterfragen. Zu Beginn der Regierungszeit Schüssel im Jahr 2000 konnte die österreichische Exekutive regelmäßig mehr als die Hälfte der Delikte aufklären. Die Entwicklung der letzten Jahre ist daher ein klarer Hinweis auf das politische Versagen der VP-Innenminister. Denn die Polizistinnen und Polizisten geben nach wie vor ihr Bestes, werden aber von der Bundesregierung genauso wie die Bevölkerung im Stich gelassen", stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Es sei eine sicherheitspolitische Binsenweisheit, dass bei weniger Anzeigen die Polizei an sich mehr Zeit für die Aufklärung von Straftaten haben müßte. Das sei aber eindeutig nicht der Fall, weil die Polizei über viel zu wenig Personal verfüge und sehr viele Sicherheitskräfte für die Sicherheitsmaßnahmen anläßlich der EU-Veranstaltungen in Österreich gebunden seien. Da räche sich nun der jahrelang Kahlschlag beim Personal der Polizei. Man könne vor einer Präsidentschaft in Europa mehr als 5.000 Planstellen bei der Polizei streichen und sich dann wundern, dass für die Kriminalitätsbekämpfung keine Zeit bleibe, ergänzte Haider.

"Die Bundesregierung hat bei der Polizei eindeutig am falschen Platz gespart. In Österreich fehlen 3.000 PolizistInnen und das Sicherheitsbudget ist viel zu gering dotiert. Im Innenministerium pfeifen es die Spatzen schon von den Dächern: Nach dem Bush - Besuch und der EU-Präsidentschaft sind die Kassen leer. In der Folge drohen weitere Kürzungsmaßnahmen in der Polizei, was sich erneut auf die Sicherheitslage auswirken wird", ist Erich Haider sicher.

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