Kukacka: Beschluss der EU Nahverkehrsverordnung großer Erfolg für Österreichs Präsidentschaft

Kompromissvorschlag der österreichischen Präsidentschaft weitet Direktvergaben aus und reduziert Risiko der Marktverzerrung: "Österreichs Busvielfalt bleibt erhalten!"

Wien (OTS) - "Ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung", bewertet Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die heute, Freitag, im Verkehrsministerrat unter der Präsidentschaft von Vizekanzler Hubert Gorbach beschlossene neue EU-Nahverkehrsverordnung. Kukacka zeigt sich hoch erfreut darüber, dass es nach nun sechsjähriger Diskussion im Rat gelungen ist, sich auf eine Verordnung zu einigen, die "einerseits gleiche Ausgangsbedingungen für den öffentlichen Verkehr in Europa schafft und die andererseits auch die charakteristischen Merkmale der verschiedenen öffentlichen Verkehrssysteme in den einzelnen EU-Staaten berücksichtigt". Der österreichische Verkehrsstaatssekretär unterstreicht, dass durch diese Verordnung auch in Zukunft die Vielfalt in der klein- und mittelständischen österreichischen Buswirtschaft erhalten bleibt. Auch die gewachsenen städtischen Strukturen werden durch die Regelungen der Verordnung nicht beeinträchtigt.

"Die Herausforderung bei der Gestaltung des Verordnungstextes lag darin, einen Ausgleich zwischen der Ausweitung der Direktvergabe und der Reduzierung des Risikos von Marktverzerrungen zu schaffen", spricht der Staatssekretär das beschlossene Kompromisspaket an. So können künftig Direktvergaben für alle Eisenbahnverkehrsdienste sowie für alle Busunternehmen bis zwanzig Busse und einer Jahreskilometerleistung von 500.000 km erfolgen. Im Gegenzug werden Behörden verpflichtet, Berechnungsmodalitäten und Nachweise beispielsweise bei der Gewährung von Sondertarifen für bestimmte Personengruppen, vorzulegen. Auch wird die Laufzeit von direkt vergebenen Schienenverkehrsaufträgen auf zehn Jahre reduziert. Generell wurde für Betreiber die im Eigentum der vergebenden Behörde (Städte) stehen, so genannte Inhouse-Unternehmen, ein Ausschluss von der Teilnahme an sonstigen Ausschreibungsverfahren außerhalb ihrer Region vorgesehen.

"Der Kompromiss ist wichtig, weil dadurch ein 37 Jahre alter Rechtsbestand der heutigen Zeit angepasst wird. Wir rechnen in Zukunft mit weniger Einsprüchen vor dem EuGH und das gibt unseren Unternehmen und Behörden Sicherheit einen leistungsfähigen Nahverkehr organisieren zu können", so der Staatssekretär abschließend.

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