Leichtfried: Nicht-Unterzeichnung der Alpenkonvention ist verpasste Chance

Weitere Niederlage für EU-Ministerratsvorsitzenden Gorbach

Wien (SK) - Als eine "vergebene Chance, die wohl nicht mehr so
rasch wiederkommt", bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die Nicht-Unterzeichnung des Verkehrsabkommens zur Alpenkonvention beim heutigen Verkehrsministerrat in Luxemburg. "Die Möglichkeit, das Verursacherprinzip im LKW-Verkehr rechtsverbindlich festzumachen, hätte man nicht so einfach vorbeiziehen lassen dürfen", kritisiert Leichtfried, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ist. ****

"Das heutige Ergebnis ist als weitere Niederlage für Verkehrsminister Gorbach zu werten: hat er doch sowohl in Österreich als auch im Europäischen Parlament mehrmals gemeint, dass die Unterzeichnung des Verkehrsabkommens in der Alpenkonvention für ihn eines der prioritären Projekte der Ratspräsidentschaft Österreichs darstelle", so Leichtfried.

Das Verursacherprinzip, das im Verkehrsprotokoll enthalten gewesen wäre, hätte es ermöglicht, zur Sanierung von Schäden die tatsächlich Schuldigen heranzuziehen und nicht die Steuerzahler, wie es derzeit noch der Fall sei. "Das Verursacherprinzip ist nicht nur eine Strafmaßnahme, sondern gleichzeitig auch ein Anreiz für die Betriebe, ihre LKW-Flotte umweltgerechter und moderner auszurichten", betont Leichtfried.

Dass "die Entwicklung und Anwendung eines Berechnungssystems zur Ermittlung der Wegekosten und externen Kosten", wie es in dem Programm heißt, nun wieder länger auf seine Umsetzung warten müsse, sei ein entscheidender Nachteil für die Bewohner des Alpenraums. "Der LKW-Verkehr hat nicht nur seine eigenen Kosten zu tragen, sondern ist darüber hinaus noch an einer Reihe weiterer Kosten wie Umwelt- oder Gesundheitsschäden beteiligt. Nur durch die Einberechnung der externen Kosten entsteht eine verbesserte Kostenwahrheit und damit die Chance, vermehrt umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu benutzen", so Leichtfried. Abschließend erneuert der EU-Abgeordnete zur Eindämmung des Transitaufkommens seine Forderung nach Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für das gesamte heimische Straßennetz nach Schweizer Vorbild. (Schluss) ps/mm

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