Lichtenecker: Ökostromgesetz bringt massive Verschlechterungen

Grüne werden dem Umweltzerstörungsgesetz nicht zustimmen

Wien (OTS) - "Dieses Umweltzerstörungsgesetz wird nicht die Zustimmung der Grünen bekommen", so die Bundesrätin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. "Die Menschen in diesem Land, die Umwelt und die Wirtschaft würden mit diesem Gesetz sträflich vernachlässigt oder eingeschränkt werden. Das ist eine Bankrotterklärung von ÖVP und SPÖ", so Lichtenecker und weiter: "In Oberösterreich wird der fortschrittliche Weg in der Öko-Energiepolitik durch den Schulterschluss von ÖVP und SPÖ stark beeinträchtigt".
Das neue Ökostromgesetz würde die Förderungen für Neuanlagen um rund 80 Prozent verringern und einen schweren Rückschlag für die Energiewende, den Klimaschutz und die Glaubwürdigkeit unserer Anti-Atompolitik bringen und Tausende Arbeitsplätze in einer boomenden Zukunftsbranche zerstören. "Bereits jetzt können wir die Kyoto-Ziele bei weitem nicht erreichen und diese Vollbremsung in der Energiewende bringt einer weitere Verschlechterung mit sich und beeinträchtigt die Länderrechte massiv. Das ist ein Armutszeugnis für die Energiepolitik dieses Landes", schließt Lichtenecker.

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