Ergebnisse der Klausur des Bundesrates Reform der Ausschussarbeit und mehr Öffentlichkeitsarbeit

Wien (PK) - Die MandatarInnen des Bundesrates haben sich gestern
in Baden erstmals zu einer ganztägigen Klausur über die Zukunft des Bundesrates zusammengefunden. Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax zeigte sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden:
"Erstmals ist es uns gelungen, über die Fraktionen hinweg über Chancen und Wege des Bundesrates offen zu diskutieren. Jede Mandatarin und jeder Mandatar hatte die Möglichkeit, ihr/sein Wunschthema einzubringen." In mehreren Arbeitsgruppen wurden jene Materien diskutiert, die von den Bundesrätinnen und Bundesräten zuvor gemeinsam erarbeitet wurden. Unter den besonders
dringlichen Angelegenheiten kristallisierten sich insbesondere
die Themata "Ausschussarbeit" und "Öffentlichkeitsarbeit" heraus.

Die BundesrätInnen möchten in Hinkunft verstärkt ihre Arbeit an die Öffentlichkeit bringen, um diese transparenter zu machen. "Einerseits möchten wir der Öffentlichkeit jene Arbeit näher bringen, die wir jetzt bereits leisten. Wir wollen künftig aber auch mit neuen Themen präsent sein. Wir könnten etwa den
Bundesrat als Drehscheibe für das Subsidiaritätsprüfungsverfahren und als Themenführer für europäische Angelegenheiten positionieren, erklärt die Vorsitzende der Länderkammer. "Auch für die Pressearbeit des Bundesrates müssen neue Wege gefunden werden; begonnen bei einer Homepage des Bundesrates, um unsere Arbeit leicht und schnell der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen, bis zur Einbeziehung der Presseabteilungen der Landtagsklubs. Hier gibt es sicher noch ungenützte Ressourcen",
so Roth-Halvax. "Wir haben in der Vergangenheit viel zu wenig
darauf geachtet, in den Medien mit unserer föderalen Arbeit präsent zu sein; das muss anders werden." Das in den Medien transportierte Bild des Bundesrates entspreche oftmals nicht der Realität. "Wir machen viel mehr als die Arbeit im Plenum. Wir
sind die Lobbyisten unserer Länder und Regionen, nur will man das oft nicht wahrhaben", so Roth-Halvax. "Gut wäre deshalb auch,
wenn zu Beginn der Vorsitzübernahme eines Bundeslandes eine
Sitzung des Bundesrates im Landtag dieses Landes stattfinden könnte, um eine Intensivierung der Beziehungen des Bundesrates zu den Ländern zu erzielen. Auch das wäre ein Signal der Verstärkung des föderalen Gedankens und der Öffnung des Bundesrates gegenüber der Bevölkerung."

Auch die Ausschussarbeit im Vorfeld eines zu beschließenden Gesetzes stand auf der Prioritätenliste der MandatarInnen. "Wir wünschen uns ein Mitspracherecht des Bundesrates im Gesetzwerdungsprozess des Nationalrates – das bedarf aber einer Änderung der Verfassung", hielt die Präsidentin des Bundsrates fest. Geplant ist aber bereits jetzt die Betreuung eines Gesetzes durch einen offiziellen Berichterstatter des Bundesrates. Dieser soll in den Ausschüssen präsent sein und dem Bundesrat über Gesetzesvorhaben berichten. Auch ein verstärktes Lobbying der Bundesräte bei den Nationalräten, die über das jeweilige Gesetz beraten, ist geplant. "Für all das bedarf es keiner Gesetzesänderung", erklärte Roth-Halvax.

Zur Umsetzung der erarbeiteten Themen wird nun unmittelbar eine Arbeitsgruppe, bestehend aus sieben BundesrätInnen (je 3 ÖVP und SPÖ, 1 Grüne), eingerichtet, die regelmäßig über das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe berichten wird. Zudem wird eine weitere
Klausur in der zweiten Jahreshälfte angedacht. (Schluss)

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