Schennach: Gewissensprüfung für SPÖ bei Umweltzerstörungsgesetz

Grüne setzen volles parlamentarisches Instrumentatrium ein

Wien (OTS) - Harte Kritik übt Stefan Schennach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat, an den OppositionskollegInnen der SPÖ im Bundesrat: "Es wäre ein Signal gewesen, hätte die SPÖ heute die Grünen in ihrem Bemühen, die Verabschiedung des 'Umweltzerstörungsgesetzes' hinauszuschieben, unterstützt. Die Vorgangsweise der SPÖ ist unverantwortlich und lässt sie in Sachen Umwelt- und Energiepolitik 'pudelnackt' aussehen", kritisiert Schennach.

Schennach verweist darauf, dass sich in den letzten 24 Stunden hunderte BürgerInnen an die Mitglieder des Bundesrates gewandt haben und eine wahre e-mail Flut das Parlament erreicht hat. "Dieses Umweltzerstörungsgesetz werden wir daher zu einer Gewissensprüfung erheben und im Laufe des heutigen Plenums gleich zwei mal namentlich abstimmen lassen", erklärt Schennach. Die Abstimmung wird sowohl hinsichtlich der Frage über den Einspruch als auch über die verfassungsmäßig erforderliche Zustimmung des Bundesrates erfolgen. "Vielleicht wird durch die namentliche Aufrufung dem einen oder anderen Mitglied des Bundesrates ein Mitstimmen zur Umweltzerstörung daher zu viel sein", hofft Schennach. Gleichzeitig bringen die Grünen einen Antrag auf Rückverweisung des Gesetzes an den Ausschuss ein, da es erhebliche Zweifel über die Korrektheit des vorgelegten Gesetzestextes gibt.

Den Vorwurf von Bundesrat Konecny einer angeblichen Grün-Blauen Zusammenarbeit bezeichnete Schennach als absurd: "Wenn die Partei, die auf Landesebene sogar eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, sich plötzlich künstlich entrüstet, dass ein FPÖ-Mandatar bei einer rein technischen Geschäftsordnungsfrage, nämlich einer namentlichen Abstimmung über das Umweltzerstörungsgesetz, ein Anliegen der Grünen unterstützt, so ist das an Lächerlichkeit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten", schließt Schennach.

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