Greenpeace: Österreichs EU-Parlamentarier müssen am 15. Juni gegen geplante Euratom-Aufstockung stimmen

Stimmverhalten ist Nagelprobe für Österreichs Anti-Atomkurs

Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu dem zuletzt abgesagten, rein informellen Atom-Hearing in Brüssel können bei der Abstimmung im Europaparlament am 15. Juni alle österreichischen Abgeordneten in dieser wichtigen anti-atompolitischen Entscheidung für eine Reduktion der Atom-Subventionen um mehr als drei Milliarden Euro stimmen", fordert Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer.

Sollten diese Atom-Subventionen nicht mindestens um diesen Betrag reduziert werden, habe die Atomlobby auf ganzer Linie gesiegt. Es sei zu befürchten, dass bei einer bloßen Umbenennung der Mittelvergabe die Atomindustrie letztlich die gleichen Fördergelder aus Steuermitteln erhalte, nur eben mit neuem Mascherl versehen. "Das Stimmverhalten der österreichischen Abgeordneten ist die Nagelprobe für Österreichs Anti-Atom-Kurs", so Mayer.

Im Vorschlag der EU-Kommission sind 2,9 Mrd. Euro für die Entwicklung des neuen Fusionsreaktors ITER sowie 300 Mio. Euro für neue Kernspaltungsreaktoren der IV. Generation vorgesehen. Weitere 900 Mio. Euro sind für Grundlagenforschung und Strahlensicherheit vorgesehen. "Sollte die Parole des Umweltministers, "Kein Geld für neue Atomreaktoren" wirklich ernst gemeint sein, dann haben 3,2 Mrd. Euro aus dem Euratom-Budget jegliche Berechtigung verloren und müssen von Österreich blockiert werden", so Mayer.

Neben dieser "Mindestanforderung für die österreichische Anti-Atompolitik" müsse mittelfristig komplett aus der Subventionierung der Atomindustrie mit Steuergeldern ausgestiegen werden. "Die Atomindustrie hat Europa in den letzten 50 Jahren mehr als 150 unsichere AKWs und riesige Atommüllberge beschert. Nun sollen die Steuerzahler für eine 50 Jahre alte, gefährliche Technologie zur Kasse gebeten werden. Das ist inakzeptabel", kritisiert Mayer und plädiert statt dessen für einen Aufschlag auf den Atomstrom, aus dem die genannten Maßnahmen finanziert werden sollen.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Energieexperte, 0664-2700441

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